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Schweizer Demokraten SD der Stadt Zürich

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Stadtparteipräsident Walter Wobmann
Geb. 1960, Hauswartungsangestellter
   
Sekretariat Christoph Spiess, lic.iur., Oberrichter
Postadresse Fellenbergstrasse 287, 8047 Zürich
Telefon 079 / 606 96 93
E-Mail christoph.spiess@bluewin.ch
Medienmitteilungen:
• Städtischer Urnengang vom 5. Juni 2016: JA zum Ausstieg aus der Atomenergie
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27. März 2014
Jede Stimme soll gleich viel zählen!
Das sollte in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein. Vor 2006 war das aber in der Stadt Zürich überhaupt nicht so. Die Unterteilung der Stadt in zwölf Wahlkreise führte im Gegenteil dazu, dass die kleineren Parteien bei der Sitzverteilung im Gemeinderat stark benachteiligt und regelmässig nicht entsprechend ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten waren. Zur Beseitigung dieses Mangels wurde das "Pukelsheim"-Verfahren eingeführt. Seither erfolgt die Sitzverteilung grundsätzlich aufgrund der gesamtstädtischen Wähleranteile der Parteien. Auf Betreiben der grossen Parteien wurde aber leider ein systemfremdes Element eingeführt: die sogenannte Fünfprozent-Hürde. Damit eine Partei überhaupt in den Gemeinderat kommt, reicht nicht aus, dass sie gesamtstädtisch genügend Stimmen für einen oder mehrere Gemeinderatssitze erhält. Sie muss zusätzlich in mindestens einem Wahlkreis 5 % Stimmenanteil erreichen.

Damit landen Tausende von Stimmen im Papierkorb!
In der kommenden Amtsdauer bleiben verschiedene kleinere Parteien, denen nach dem "Pukelsheim"-Proporz eigentlich insgesamt sieben von 125 Sitzen im Gemeinderat zustünden, ausgesperrt. Die Argumente, mit denen die grossen Parteien dies zu rechtfertigen versuchen, sind höchst fadenscheinig. Von einer drohenden "Zersplitterung" im Gemeinderat kann nicht die Rede sein, hätten doch auch ohne die unfaire Sperrklausel die drei grössten Parteien 78, die fünf grössten gar 104 von 125 Sitzen erhalten. Vorgebracht wird auch, dass die Vertreter der kleinen Parteien im Ratsbetrieb nicht genügend "eingebunden" wären. Soweit das so ist, haben dies die "Grossen" selber verursacht: Sie haben ja die Gemeinderäte von Parteien mit weniger als fünf Sitzen von der Mitarbeit in den vorberatenden Kommissionen ausgeschlossen und damit zu Parlamentariern zweiter Klasse degradiert! Abwegig ist die weitere Argumentation, die kleinen Parteien hätten bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat einen zu grossen Einfluss, was die Entscheidungen im Rat "unberechenbar" mache. In den Ratssitzungen habe alle Ratsmitglieder eine Stimme und damit gleich viel Einfluss. Die "Unberechenbarkeit" besteht darin, dass die Vertreter von kleinen, unabhängigen Parteien wie SD oder EVP die "Frechheit" haben, nicht einfach blindlings einem der grossen Blöcke nachzulaufen. Die Platzhirsche des bürgerlichen und des linken Parteienblocks empfinden sie deshalb als Störenfriede. Eigentlich steht in der Gemeindeverfassung, dass die Mitglieder des Gemeinderats – auch jene der grossen Parteien – "ohne Instruktionen" stimmen. Das ist aber längst toter Buchstabe. Anders als noch vor 20, 30 Jahren traut sich kaum noch ein Ratsmitglied, anders abzustimmen als die Mehrheit seiner Fraktion. Da könnte man gerade so gut auf Ratssitzungen verzichten, stattdessen im Rathaus eine Waage aufstellen und nur noch die Fraktionschefs einen Jeton drauflegen lassen, der so viele Gramm wiegt wie ihre Partei Sitze hat. Im faktischen Fraktionszwang liegt das wahre Übel, nicht in der Präsenz kleiner Parteien. Darum weg mit der undemokratischen Sperrklausel bei den Gemeinderatswahlen!
Christoph Spiess, Gemeinderat (Schweizer Demokraten, Kreis 9)

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22. Januar 2014
Zürich platzt aus allen Nähten

In den letzten Jahren ist die Stadt um 40'000 Einwohner gewachsen. Kein Wunder also, dass es für uns alle immer enger wird. Tram, Bus und S-Bahn sind chronisch überfüllt. Auf den Strassen kommt es immer öfter zum Stau. Ein Ausbau des Verkehrssystems ist nur begrenzt möglich. Dafür fehlt der Platz und auch das nötige Geld. Das Bevölkerungswachstum kommt uns ohnehin sehr teuer zu stehen. Reihenweise müssen z.B. neue Schulhäuser gebaut werden. Der künftige Unterhalt dieser zusätzlichen Infrastruktur führt für Jahrzehnte zu hohen Kosten. Statt rechtzeitig auf die Bremse zu treten,
plant der Stadtrat ein Zürich mit 450'000 Einwohnern!
Zu diesem Zweck drängt er u.a. die Genossenschaften, vermehrt Ersatzneubauten auszuführen. So werden immer öfter ganze Siedlungen mit günstigen Wohnungen abgebrochen. An ihrer Stelle entstehen oft hässliche "Klötze", die so nahe beieinander stehen, dass man das Gefühl bekommt, kaum noch atmen zu können. Darin gibt es zwar viel mehr Wohnungen, doch diese sind für Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Viele bisherige Mieter finden in Zürich keine Wohnung mehr, die sie sich leisten können, und werden aus ihrer Heimatstadt verdrängt. Das müsste nicht sein, denn das
Bevölkerungswachstum ist kein Naturereignis
Es ist die Folge politischer Fehlentscheidungen. Die Bevölkerungsentwicklung wäre durchaus steuerbar, wenn die Politiker nur wollten! Ein Instrument dazu ist – neben einem selbstverständlichen Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung – die Bau- und Zonenordnung (BZO), deren Gesamtrevision in den nächsten Jahren ansteht. Erfreulicherweise bringt Hochbauvorsteher André Odermatt dazu eine Vorlage ins Parlament, die auf Anreize zu noch mehr "Verdichtung" verzichtet. Statt in kurzer Zeit ganz Zürich auf den Kopf zu stellen, damit es Platz für 50'000 Neuzuzüger gibt, soll mit dem Stadtbild behutsam umgegangen werden. Eine bauliche Weiterentwicklung bleibt möglich, aber sie geschieht langsamer und sozial verträglicher. Uns Zürcherinnen und Zürchern bleibt das Gefühl erspart, plötzlich unsere Stadt, unser vertrautes Wohnquartier kaum noch wieder zu erkennen. Natürlich hat die vorgeschlagene BZO sofort einen
Aufschrei der Immobilienbranche
ausgelöst, die mehr und teurer bauen will, um ihren Profit zu steigern. Unverständlicherweise haben auch die Genossenschaften ihren Widerstand angemeldet. Sie sehen offenbar ihren Zweck nicht mehr darin, ihren Mitgliedern günstige Wohnungen zu erhalten, sondern wollen vor allem wachsen. Damit nehmen sie in Kauf, dass mit den hohen Mieten für die Neubauwohnungen viele langjährige Bewohner aus Zürich vertrieben werden. Gegenüber der unheiligen Allianz von Bodenspekulanten und wachstumsgläubigen Genossenschaftsvorständen wird die BZO-Vorlage im Gemeinderat einen schweren Stand haben. Wir Schweizer Demokraten möchten mithelfen, dass sie trotzdem eine Mehrheit findet und nach Möglichkeit noch verbessert werden kann. Sehr am Herzen liegt uns z.B. der umfassende Schutz der letzten noch vorhandenen Grüngebiete. Damit wir dieses Ziel erreichen, braucht es auch Ihre Stimme für die Liste 9 (Schweizer Demokraten).
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