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Referendum gegen FATCA
Vor ein paar Tagen habe ich als Abonnent der Zeitung Zeitfragen einen Referendumsbogen gegen den Bundesbeschluss des FACTA- Abkommens zwischen der Schweiz und den USA bekommen. Darin geht es nicht nur um den automatischen Datenaustausch bei Bankdaten (Aufhebung des Bankgeheimnisses), sondern weit darüber hinaus!

Es würde in Weiten Teilen USA- Recht auf Schweizer Boden festlegen, was völlig gegen die Souveränität gegen die Schweizer Rechtsordnung gerichtet wäre! Und es würde die Rechtsauskunftspflicht der Schweiz gegenüber den USA in anderen Bereichen ebenfalls „verpflichten“. Es findet also ein Ausverkauf der Schweizer Rechtsordnung statt!!

Was bisher zu Recht kritisiert wurde, nämlich eine automatische/ dynamische Übernahme von EU- Recht auf die Schweiz; soll nun stillschweigend mit den USA ohne Diskussion im Volke beschlossen und umgesetzt werden?

Ich lege die Hand ins Feuer, dass bei einer Annahme des FACTA- Abkommens (ohne Volksabstimmung) die EU darauf pochen wird, dass wir das Selbe, was wir dann den USA gewähren, nun auch der EU gewähren müssen!

Bis jetzt galt immer das „Territorialprinzip“: Auf Schweizer Boden gilt Schweizer Recht, auf Deutschem Boden Deutsches, usw.; das soll nun vorbei sein? Und dafür soll nun ein Durcheinander herrschen? Damit nun künftig auch anderen Rechtsauffassungen (wie zum Beispiel der Scharia), Tür und Tor geöffnet werden soll? Will man so unsere einheimische Rechtsordnung und Rechtsvorstellung durcheinanderbringen? Ist da nicht die Absicht dahinter, unsere Schweizer Rechtsauffassung zu durchlöchern und letztlich zu zerstören, um die Schweiz zu einem internationalen „Protektorat“ zu machen?

Fragen über Fragen, die mich ernsthaft beschäftigen und motivieren, für dieses Referendum sammeln zu gehen!

Ich hoffe, es ergeht Euch auch so!

Siehe: www.stop-fatca.ch Dort kann man den Referendumsbogen herunterladen, ausdrucken und selber sammeln gehen!

Bitte Unterschriften bis 31. Dezember ans Referendumskomitee zurückschicken, damit die Unterschriften auch noch beglaubigt werden können!!

Es eilt!

Walter Wobmann, Präsident der SD Stadt Zürich

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30. Oktober 2013
Es weht der Geist der Tea Party …
Am Himmel über Zürich ziehen, was die finanzielle Lage der Stadt betrifft, düstere Wolken auf. Die Krise im Bankensektor hat zu hohen Steuerausfällen geführt. Gleichzeitig muss die öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, Tram und Bus) wegen der übermässigen Zuwanderung stark ausgebaut werden, was viel mehr kostet als die "Neuzürcher" an Steuern bezahlen. Die Ausgaben für die flächendeckende Kinderbetreuung ausserhalb der Familien geraten völlig ausser Kontrolle. Ab 2014 drohen der Stadt
jährliche Defizite von mehreren hundert Millionen
Franken. Es muss gespart werden. Sogar der ausgabenfreudige rot-grüne Stadtrat hat dies erkannt und eine umfassende Überprüfung angekündigt, welche Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen soll. Nicht zu übersehen ist allerdings auch, dass an der kritischen Lage nicht zuletzt die Finanzpolitik der ultrabürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat schuld ist. Diese arbeitet schon seit langem systematisch darauf hin, den von ihr gehassten Sozialstaat finanziell zu strangulieren: Besteht ein Defizit, wird gespart. Ist das Defizit weg, werden Einnahmen gestrichen, damit es wieder eines gibt – und das Ganze beginnt von vorne! Steuerlich entlastet wird dabei vor allem die vermögende Oberschicht. Die US-amerikanische "Tea Party" lässt grüssen … Auch bei uns in Zürich gehen Parteien
mit staatsfeindlichen Sprüchen auf Stimmenfang
Das Gemeinwesen wird als Abzocker hingestellt, der uns nur das Geld aus der Tasche zieht. Verschwie-gen wird, dass ein Durchschnittsbürger im Laufe seines Lebens viel mehr staatliche Dienstleistungen bezieht als er Steuern bezahlen muss. Trotzdem fallen viele Normalverdiener auf diese Propaganda herein. So werden mit den Stimmen von Arbeitnehmern und Mietern Politiker gewählt, die nachher arbeitnehmer- und mieterfeindlich politisieren.
Bald sind wieder Stadt- und Gemeinderatswahlen!
Dann gibt es zum Glück nicht nur die Wahl zwischen einem verschwenderischen rot-grünen Rundum-Betreuungsstaat und einer rechtsbürgerlichen Politik, die den Staat hasst und ihn kaputtsparen will. Wir Schweizer Demokraten meinen, dass der richtige Weg dazwischen liegt. Wir stehen zum Sozialstaat und zum Service Public, wollen aber nicht, dass sie zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt werden. Wir wollen dort gezielt sparen, wo bisher eindeutig "übermarcht" wurde: Bei den rasant wachsenden IT-Kosten beispielsweise oder bei der aufgeblähten "Betreuungsindustrie", die es locker fertig bringt, aus jedem zweiten kerngesunden Schulkind einen Therapiefall zu machen. Zürich braucht weder ein luxuriöses Kongresszentrum noch teure Stadion-Neubauten. Der Wildwuchs von Subventionen für Kulturangebote, die kaum jemand nutzt, soll zurückgestutzt werden. Schicken wir dann noch den Hafenkran direkt auf den Schrottplatz und sorgen dafür, dass die Asylorganisation ihren teuren Beratungs- und Betreuungsapparat abbaut, dann geht es auch der Stadtkasse bald wieder besser. Damit dieser Mittelweg möglich wird, braucht es im Stadt- und Gemeinderat nicht "linke" und "rechte" Ideologie, sondern mehr Schweizer Demokraten.

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3. Juli 2013
Schluss mit dem Duckmäusertum!
Dass sich Staaten gegen die Steuerhinterziehung wehren und Steuersünder bestrafen, ist verständlich und richtig. Das Bankgeheimnis ist nicht dazu da, Steuerhinterziehung zu fördern. Eine direkte Informationspflicht der Banken gegenüber den hiesigen Steuerbehörden wäre sinnvoll. Wer ehrlich Steuern bezahlt, hat davon nichts zu befürchten. Unproblematisch ist auch die Rechtshilfe an ausländische Behörden, wenn ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
Nicht akzeptabel
ist aber das Vorgehen der USA, die Steuern auch von "US-Personen" fordern, die weder in Amerika wohnen noch dort ein Geschäft betreiben. Die Schweiz kann ja auch nicht kurzerhand alle Auslandschweizer besteuern. Erst recht nicht hinzunehmen ist, dass die USA von Finanzinstituten in anderen Ländern verlangen, dass diese amerikanisches Recht anwenden. Dies geschieht mit dem sogenannten "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Es ist unverständlich, dass das Parlament in Bern kürzlich einen entsprechenden Vertrag mit den USA akzeptiert hat und damit die amerikanischen Übergriffe auf unser Hoheitsgebiet toleriert. Dasselbe
Duckmäusertum
gegenüber den USA legte der Bundesrat schon an den Tag, als er in einer Strafsache die Vernichtung von Akten anordnete und damit die Arbeit der Justizbehörden behinderte, um mutmassliche Spionage-Machenschaften der CIA zu decken. Seit kurzem wissen wir alle, dass amerikanische Geheimdienste weltweit Telefongespräche abhören, den E-Mail-Verkehr systematisch ausspionieren usw. Und wieder hört man aus Bern kein Wort des Protestes. Wann werden Massnahmen ergriffen, um unsere Telekommunikation wirksam vor der US-Spionage zu schützen? In Amerika sollen
Schweizer Banken angeklagt
werden, weil einige ihrer dortigen Kunden Steuern hinterzogen haben. Das ist nicht nachvollziehbar. Wie soll denn eine Bank überprüfen können, ob die Kunden das Geld, das sie bringen, vorher auch versteuert haben? Natürlich ist es das gute Recht der USA, auf ihrem Staatsgebiet solch abwegige Gesetze zu erlassen. Irgendwie muss das hochverschuldete Amerika ja seine vielen Kriege und seinen milliardenteuren Spionageapparat finanzieren. Doch darauf gibt es nur eine passende Reaktion: Die Schweizer Banken sollen
sich aus dem US-Geschäft zurückziehen
bzw. die Bankenaufsicht sollte ihnen dies vorschreiben. Dann können die USA Milliardenbussen aussprechen, so viel sie wollen. Bezahlen wird diese niemand. In der Schweiz werden solche Urteile sicher nicht vollstreckt. Auch die meisten anderen zivilisierten Staaten werden dies nicht tun, weil sie so wenig wie die Schweiz so etwas Absurdes wie eine strafrechtliche Verantwortung von Finanzinstituten für das Fehlverhalten ihrer Kunden kennen. Unbegreiflich ist deshalb, dass Banken und Bundesrat vor den Amerikanern kuschen. Wären unsere Vorfahren solche
Angsthasen
gewesen wie unsere heutigen Politiker, so gäbe es heute keine Schweiz. Die Vereinigten Staaten sind zwar eine Grossmacht, aber doch nur ein kleiner Teil der Welt. Hören wir also auf, uns von ihnen drangsalieren zu lassen!

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10. April 2013
Wir Menschen sind keine Stapelware!
450'000 Einwohner – 55'000 mehr als heute – soll Zürich schon bald zählen, wenn es nach den Vorstellungen des Stadtrates geht. Wo die vielen "Neuzürcher" wohnen und arbeiten sollen, bleibt allerdings ein Rätsel. Die letzten noch vorhandenen Grüngebiete sollen angeblich unangetastet bleiben. Sie würden ja ohnehin niemals ausreichen, um so viele Menschen unterzubringen. Also setzen die Politiker auf das "verdichtete Bauen". Im Klartext bedeutet dies, dass massenhaft
preisgünstige Wohnungen abgebrochen und durch hässliche, viel zu nahe beieinander stehende Wohnsilos mit viel teureren Mieten ersetzt werden. Diese Entwicklung ist bereits im Gange, und wachstumssüchtige Politiker von "links" bis "rechts" wollen sie noch beschleunigen. Als Mittel dazu dient ihnen die anstehende Revision der Bau- und Zonenordnung. Sind z.B. in einem bestimmten Gebiet plötzlich sieben statt vier Stockwerke erlaubt, entsteht für private Grundbesitzer ein starker Anreiz zum Abbruch und Neubau. Damit lässt sich viel Profit machen. Dass dabei das Quartier- und Stadtbild verschandelt und die langjährige Mieterschaft verdrängt wird, interessiert weder die Politiker noch die Immobilienbranche. Unverständlich ist, dass auch beim gemeinnützigen Wohnungsbau so vorgegangen wird. In den Köpfen von Genossenschaftsvorständen etwa herrscht die fixe Idee, möglichst viele Wohnungen bauen zu müssen. Dann würden wegen des grossen Angebots die Mieten sinken. Dies bleibt indessen eine Illusion, weil die EU-Personenfreizügigkeit für einen andauernd hohen Zuwanderungsdruck sorgt. Wie viel wir auch bauen und die ganze Stadt auf den Kopf stellen – die Wohnungen bleiben knapp und werden teurer. Reiche Unternehmer wollen mit dem Zuzug von möglichst vielen (und billigen) Arbeitskräften ihren Profit steigern. Linke Gutmenschen möchten am liebsten die ganze Dritte Welt in die Schweiz holen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass auf unserem knappen Boden immer mehr Menschen zusammengepfercht werden. Sollen wir in Zukunft leben wie Ameisen?
Wir alle sind doch Menschen und keine Stapelware, die man beliebig aufeinanderschachteln kann! Schon heute sind Tram und Bus überfüllt, das Strassennetz manchenorts chronisch überlastet. Für einen Ausbau fehlt der Platz und im übrigen auch das nötige Geld.
 
Wem nützt das alles?
Mit mehr Menschen wächst zwar die Wirtschaft als Ganzes, aber die Wirtschaftsleistung pro Kopf nimmt nicht zu und unsere Löhne werden nicht höher. Diese Art Wachstum nützt nur einer schmalen Oberschicht, die sich vom ganzen Kuchen den Löwenanteil abschneidet. Je mehr Menschen für sie arbeiten, desto grösser wird ihr Profit.
 

Jetzt die Weichen richtig stellen!

Der Zuwanderungsdruck ist kein Naturereignis, das einfach über uns hereinbricht. Dagegen kann man sich wehren. Wir Schweizer Demokraten wollen Anreize zur baulichen Verdichtung vermeiden, so dass kein Raum für ein starkes Bevölkerungswachstum bleibt. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, soll möglichst viel Wohnraum dem privaten Gewinnstreben entzogen und in genossenschaftliche oder andere nicht profitorientierte Wohnformen überführt werden. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

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5. Januar 2013
Der dritte Weg
Politiker und Medien gaukeln dem Volk vor, dass sich alle politischen Haltungen auf einer Skala von "links" bis "rechts" einordnen lassen. Sämtliche Meinungen zu bestimmten Sachfragen werden in dieses Schema gezwängt. Doch dieses stammt aus der Zeit der Französischen Revolution, bildet nur die Gegensätze zwischen sozialen Schichten ab und ist deshalb überholt. Wer es beispielsweise wagt, Kritik an der ungebremsten Masseneinwanderung zu üben, wird sofort in die rechte oder gar "rechtsextreme" Ecke gestellt. Das ist

reine Manipulation!
Es gibt auch aus "linker" Sicht gute Gründe, etwa die EU-Personenfreizügigkeit abzulehnen. Sie ermöglicht es den Unternehmern, nach Belieben Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen und so die Löhne tief zu halten und selbst mehr Profit einzusacken. Bei Wahlen profitieren vor allem die grossen "Polparteien" vom veralteten Links-Rechts-Denken. Betrachtet man aber deren Politik aus der Sicht eines Durchschnittsbürgers, also eines normal verdienenden Arbeitnehmers und Mieters, so sieht sich dieser vor eine eigentliche
Wahl zwischen Pest und Cholera
gestellt. Ein Entscheid für "links" fördert eine Politik, die zwar sozial ist, unseren Schweizer Sozialstaat aber zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt machen will. Die sogenannt "linken" Parteien frönen einem weltfremden Gutmenschentum und wollen die Schweiz für alle öffnen, denen es irgendwo auf der Welt schlecht geht. Leider sind dies heutzutage Milliarden von Menschen. Wenn nur ein winziger Teil davon in die Schweiz käme, würde diese schon bald aus allen Nähten platzen und ihre Identität noch vollends verlieren. "Linke" Politiker reden zwar viel vom Umweltschutz. Sie wollen aber nicht einsehen, dass zunehmende Bevölkerungsdichte zwangsläufig auch mehr Schäden an Natur und Landschaft bedeutet. Dass immer mehr Menschen unter einem ständigen Gefühl von Enge leiden, kümmert sie nicht. Auch hängen sie noch immer dem naiven Glauben nach, die EU sei ein Friedens- und Menschenrechtsprojekt. Dabei ist sie doch ganz offensichtlich ein neoliberales Konstrukt, das nur den Interessen des internationalen Grosskapitals dient. Wählt man stattdessen "rechts", so gerät man flugs
vom Regen in die Traufe!
Dies ist zwar eine Stimme für die Freiheit und Eigenständigkeit der Schweiz, aber leider auch für eine Politik, die nur als konsequent arbeitnehmer- und mieterfeindlich bezeichnet werden kann. Unter dem Deckmantel des Patriotismus werden knallhart die Interessen der "oberen Zehntausend" durchgesetzt. Diese erhalten Steuergeschenke und das breite Volk Sozialabbau wie z.B. ein Rentenalter 67. Zum Glück gibt es eine
Alternative zu "links" und "rechts"
Nationales Denken einerseits und soziale Verantwortung und Umweltbewusstsein anderseits "beissen" sich nicht, sondern passen im Gegenteil bestens zusammen. Darum kommen überall in Europa Parteien auf, die diesen dritten Weg gehen wollen. In unserem Land nehmen die Schweizer Demokraten (SD) diese Position ein. Wer patriotisch, sozial und ökologisch denkt, erspart sich die Scheinwahl zwischen "links" und "rechts" und wird Schweizer Demokrat(in).
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