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Aktuelles aus dem Gemeinderat
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 17. Dezember 2008; Ja zu Windenergie-anlagen, aber nur mit viel Rücksicht auf den Landschaftsschutz!
Wir Schweizer Demokraten treten seit jeher für die Förderung alternativer, erneuerbarer Energiequellen ein und wollen nicht jetzt, wo es damit vorwärts geht, dagegen sein. Klar ist aber auch, dass Plantagen von riesigen, mehr als 100 Meter hohen Windrädern keine Verschönerung der Landschaft sind. Dies um so mehr, als diese Anlagen ja an windexponierten Orten aufgestellt werden müssen, und das sind regelmässig auch Orte
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Votum von Christian Wenger (SD) vom 10. Dezember 2008 in der Eintretensdebatte zum Budget 2009
Das vorliegende Budget ist vor der plötzlichen weltweiten Verschärfung der Probleme im Finanzsektor im Herbst dieses Jahres ausgearbeitet worden. Die Folgen dieser Turbulenzen bekommen wir als Gemeinwesen nicht nur direkt über Steuerausfälle bei den Banken und Versicherungen zu spüren. Darüber hinaus wird sich v.a. die Entwicklung an den Börsen mit Sicherheit auch auf die Steuererträge
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD)
vom 10. Dezember 2008, Motion Liebi (SVP),
Verkauf von "Landreserven" ausserhalb der Stadt
Man könnte die Motion von Herrn Liebi noch halbwegs verstehen, wenn die Stadt Zürich in einer extremen Notlage stecken würde. Das ist aber trotz der gegenwärtigen Probleme im Bank- und Versicherungssektor nicht so. Wir haben keinen Grund, in Panik zu geraten und einen solchen Land-Ausverkauf zu veranstalten. Noch viel weniger war das der Fall, als diese
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 3. Dezember 2008: NEIN zu subventionierten Sprachkursen für Ausländer
Dass wir heute über eine solche Weisung befinden müssen, beweist einmal mehr, wie schlecht die sogenannte "Integration" der Ausländer in Zürich über weite Strecken funktioniert. Das ist so, weil es ganz einfach viel zu viele Ausländer sind und die Zugewanderten damit die Möglichkeit haben, sich weitgehend in fremdkulturelle Parallelgesellschaften zurückzuziehen.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 26. November 2008, Stiftung Greater Zurich Area, NEIN zu Wachstumswahn und "Standortmarketing"
Zürich platzt aus allen Nähten, und bei der Agglomeration ist es nicht anders. Das Glattal z.B. wird restlos zubetoniert. Entsprechende Begehrlichkeiten richten sich auch schon auf die letzte grosse Grünfläche, den Militärflugplatz Dübendorf. In den letzten Jahren wurden Tausende von Arbeitsplätzen eingerichtet, obwohl dafür gar kein Personal vorhanden war. Das Resultat ist eine unkontrollierte Masseneinwanderung
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Gemeinderat von Zürich 26. November 2008
P o s t u l a t von Ueli Brasser (SD) und Patrick Blöchlinger (SD)
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich für die möglichst baldige Auflösung der Stiftung "Greater Zurich Area" und für einen Übergang von der globalisierten Wachstumswirtschaft zu einer auf Stabilität ausgerichteten kleinräumigen, nationalen, umweltgerechten und sozialen Wirtschaftsweise einsetzen kann.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 12. November 2008
JA zur Volksinitiative "Rosengarten-Tram"
Beim "Rosengarten-Tram" haben wir Schweizer Demokraten gewisse Bedenken, weil die Rosengartenstrasse eine beträchtliche Steigung aufweist und auf solchen Strecken (wie z.B. hinauf zum Zoo oder ins Albisgüetli) schon heute nicht selten technische Probleme den Trambetrieb erschweren. Auch müssen wir einmal mehr darauf hinweisen, dass die Überlastung der Verkehrswege – sowohl
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 5. November 2008 für eine zeitliche Beschränkung des Sozialhilfebezugs von Ausländern
In einer Statistik, welche erst vor kurzem veröffentlicht worden ist, war zu entnehmen, dass der Ausländeranteil bei den Bezügern von Sozialhilfe weitaus grösser ist als der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Viele Zuwanderer werden von der Wirtschaft ins Land geholt oder kommen von sich aus und schaffen es nachher nicht, beruflich Fuss zu fassen
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