Schweizer Demokraten
Stadt Zürich

Parolenspiegel

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinderat von Zürich 2. Dezember 2009
Postulat von Ueli Brasser (SD) und Christian Wenger (SD)
Der Stadtrat wird gebeten, den möglichst baldigen Abbruch des Versuchs mit
Globalbudgets zu prüfen.
Begründung:
Schon seit etwa zehn Jahren werden für einige Abteilungen der Stadtverwaltung
versuchsweise Globalbudgets geführt. Mit dieser Art der Budgetierung ist eine
detaillierte Steuerung der Mittelverwendung durch das Parlament kaum noch
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Geschäft 15 vom 9. Dezember 2009; Budget 2010
Das Budgetdefizit von rund 200 Millionen Franken für das kommende Jahr ist eine Folge des Einbruchs im Finanzsektor, von dem unsere Stadt leider in einem ungesunden Mass abhängig ist. Das beruhigt insofern, als wir es hier mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben und nicht eine strukturelle Schieflage der städtischen Finanzen vorliegt.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 18. November 2009,
JA zur Volksinitiative „Freie Allmend“
Die Freihaltung der Allmend gehört seit jeher wie die Bewahrung aller Grüngebiete zu den zentralen Anliegen der Schweizer Demokraten. Mit der vorliegenden Initiative soll der Bau einer Freestyle-Anlage auf der Allmend verhindert werden. Das ist in unserem Sinn. Ob es diesen Freestyle-Sport in einigen Jahren überhaupt noch gibt, ist mehr als fraglich – es ist darum jedenfalls schon recht ruhig geworden. Für uns kommt nicht in Frage, für einen vorübergehenden Modetrend ein Stück Allmend zu opfern. Die Fussballplätze, welche heute
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11. November 2009; Postulat Christian Wenger (SD), Agglomeration Zürich, gezielter Ankauf von Grundstücken
Der Kanton Zürich und angrenzende Gebiete z.B. im Limmattal werden immer mehr zu einer einzigen Riesenstadt, einem Moloch aus Beton, der sich unaufhörlich in die Landschaft hineinfrisst. Landauf, landab redet man zwar viel von Raumplanung, doch gemeint ist damit allenfalls eine Etappierung der Landschaftszerstörung und der Vernichtung des fruchtbaren Bodens. Dabei reicht dieser schon heute bei weitem nicht mehr aus, um die viel zu zahlreich gewordene Bevölkerung zu ernähren. Sind die vorhandenen Bauzonen erschöpft, wird einfach neues Land eingezont und weitergebaut. Für uns Stadtzürcher wird der Weg bis in eine einigermassen intakte Landschaft immer weiter. Frische, natürliche Nahrung muss von immer weiter weg herangekarrt werden. Wenn immer mehr
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Geschäft 9 vom 11. November 2009, Beschlussantrag Salvatore Di Concilio (SP), „Sans-papiers“, Möglichkeit zur Berufsausbildung
Vorgetragen durch Ueli Brasser SD
Was in diesem Beschlussantrag sehr beschönigend als „Sans-Papiers“ bezeichnet wird, sind schlicht und einfach dreiste Eindringlinge, die illegal in die Schweiz schleichen und versuchen, als Trittbrettfahrer von unserem Land zu profitieren. Wer gar nicht hier sein darf, hat hier weder ein Recht
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 4. November 2009,
Parkplätze nicht so wichtig – GPK-Prüfung genügt
Für uns Schweizer Demokraten ist schwer nachvollziehbar, wie man um die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt so viel Aufhebens machen kann. Es ist ja nicht so, dass Geschäfte in Fussgängerzonen weniger gut laufen würden als solche, in die man mit dem Auto fast hineinfahren kann, im Gegenteil! Weniger Autoverkehr macht die Innenstadt attraktiver, und noch mehr Parkplätze würden zwangsläufig
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Votum von Christian Wenger (SD) vom 4. November 2009; Landkauf- und Landtauschvertrag mit der Familienheim-Genossenschaft Zürich
Dass die eingeschossigen Häuschen an der Grünmatt- und Baumhaldenstrasse in Wiedikon nicht mehr in einem guten Zustand sind, mag zutreffen. Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass sich eine Sanierung in diesem Fall nicht mehr lohnt. Was aber die Familienheim-Genossenschaft als Ersatz für die bestehende Siedlung an dieser empfindlichen Hanglage mit ihrem lehmig
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 28. Oktober 2009
Postulat betr. Aufwertung körperlich strapaziöser Arbeit
In jeder Volkswirtschaft gibt es zu einem gewissen Prozentsatz Arbeiten zu bewältigen, für die man keine grosse Ausbildung braucht, die aber meistens körperlich sehr anstrengend sind. Die Menschen, welche diese Arbeiten verrichten, werden dafür meistens nicht gut entlöhnt. Ihre Tätigkeit ist ausserdem nicht mit gesellschaftlichem Prestige verbunden. So ist verständlich, dass fast alle versuchen, nicht in diesem Segment des Arbeitsmarktes zu
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 28. Oktober 2009
Postulat betr. Beratungsstelle für Opfer von Ausländergewalt
Landauf, landab gibt es unzählige Organisationen und Beratungsstellen, die sich mit fremdenfeindlich motivierten gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer befassen. Solche kommen ab und zu vor, und es ist durchaus richtig, dass dagegen vorgegangen wird. Sehr viel häufiger sind aber Fälle von Ausländergewalt gegenüber Schweizerinnen und Schweizern
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Gemeinderat von Zürich   28. Oktober 2009
Persönliche Erklärung von Patrick Blöchlinger (SD)
Neuerdings sagen auch führende Politikerinnen und Politiker der Grünen, dass das einwanderungsbedingte Dauerwachstum der Bevölkerung zu Wohnungsnot, Dichtestress, Überlastung des Strassen- und Bahnnetzes, Verbetonierung der Landschaft und vielen anderen Problemen führt.
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40 Meter sind genug !
In Zürich ist ein Wolkenkratzer-Boom im Gange. In rascher Folge werden Türme von 80 oder gar über 100 Metern Höhe projektiert. Wenn jetzt nicht eingeschritten wird, entsteht in den nächsten 10-20 Jahren vor allem entlang der Limmat ein ganzer Wald von 80-Meter hohen Klötzen. Diese passen nicht in unsere kleinräumige Gelände- und Siedlungsstruktur. Sie verschandeln das Stadtbild und verstellen den Bewohnern der angrenzenden Hanglagen die Sicht auf die Landschaft
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Votum von Christian Wenger (SD) vom 2. September 2009
NEIN zum Verkauf von 2,4 ha „Industriebauland“ in Mönchaltorf
Einmal mehr beantragt uns der Stadtrat, eine beträchtliche Landfläche in der Grösse von ca. drei Fussballfeldern an die Standortgemeinde zu verkaufen. Diese will das sogenannte „Industriebauland“, das aber bis heute landwirtschaftlich genutzt wird, der Überbauung zuführen.
Seit Jahrzehnten verwandelt sich nach und nach fast der ganze Kanton Zürich in eine einzige, riesige Stadt, die für unsere kleine Schweiz viel zu gross ist. Und der Zürcher Stadtrat weiss nichts Gescheiteres zu tun, als mit solchen Landverkäufen die Verstädterung und die fortlaufende
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