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Aktuelles aus dem Gemeinderat
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Zürich, 29. Oktober 2008 Postulat von Patrick Blöchlinger und Christian Wenger (SD) Schwimmobligatorium weiter lesen
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Geschäft 21 vom 22. Oktober 2008; Geschäftsbericht der Asyl-Organisation Zürich Von den Personen, die auf der Asylschiene in die Schweiz einfahren, sind die allermeisten gar keine Flüchtlinge vor irgend einer Verfolgung oder gar Folter, sondern ganz einfach Wohlstandstouristen. Nur wenige erweisen sich als wirklich politisch Verfolgte, aber schlussendlich bleiben trotzdem weiter lesen
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Geschäft 18 vom 22. Oktober 2008; Volksinitiative "Pro Patumbah-Park" Das vorliegende Geschäft zeigt einmal mehr, dass die Raumplanung in diesem Land eine Einbahnstrasse ist. Was verbetoniert ist, bleibt kaputt – auch mit der besten Raumplanung lässt sich höchstens der jetzige Zustand erhalten, aber die Zerstörung nicht mehr rückgängig machen. Einzonungen sind leider nahezu beliebig möglich, ohne dass die Profiteure auch nur den weiter lesen
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 1. Oktober 2008 Ablehnung neuer Hortplätze in Zürich-Affoltern: Erziehung ist Sache der Eltern! Wieder einmal ist ein Vorstoss eingereicht worden, um die Fremd-betreuungsindustrie so richtig anzukurbeln. Anstatt dass sich die Mutter oder der Vater um sein eigenes Kind kümmert, sollte Vater Staat zu Hilfe kommen und die elterlichen Aufgaben übernehmen. Wer A sagt muss auch B sage weiter lesen
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Zürich, im September 2008 Wachstum bis zum Platzen? Die Zeitungsmeldungen überstürzen sich: Zürich zählt 20'000 Einwohner mehr als vor ein paar Jahren. Die Bevölkerung der Schweiz hat allein im Jahre 2007 um 74'000 Menschen zugenommen. Gewisse Politiker jubilieren – doch ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Wem nützt das ? Natürlich lässt die Bevölkerungszunahme auch die Wirtschaft wachsen, doch die Wirtschaftsleistung pro Kopf, welche den Lebensstandard bestimmt, wird damit nicht grösser. Es mag auch stimmen, dass es mehr Arbeitsplätze gibt – aber für wen? Die Sockelarbeitslosigkeit unter uns Schweizern bringen wir so nicht weg. weiter lesen
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Votum von Christian Wenger (SD) vom 17. September 2008 betreffend Leibesvisitationen durch die Stadtpolizei Einmal mehr sind wir mit Versuchen konfrontiert, die polizeiliche Arbeit zu erschweren. Unsere Polizei führt gewiss nicht aus purem Spass Personenkontrollen oder gar Leibesvisitationen durch, sondern sie tut das, wenn es den handelnden Beamten zur Ausführung des polizeilichen Auftrages nötig erscheint. weiter lesen
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Gemeinderat von Zürich 17. September 2008 P o s t u l a t von Ueli Brasser (SD) und Christian Wenger (SD) Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Rahmen des Schulwesens aller Stufen nicht nur die korrekte Handhabung der hochdeutschen Schriftsprache gefördert, sondern auch dem Zerfall der hiesigen Mundart entgegengewirkt werden kann. weiter lesen
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Gemeinderat von Zürich 17. September 08 Votum zur Rechnung 2007 von Patrick Blöchlinger (SD) Wir dürfen heute nochmals einen insgesamt recht erfreulichen Jahresabschluss zur Kenntnis nehmen. Jetzt, wo sich das Klumpenrisiko "Grossbanken" bald mit riesigen Steuerausfällen verwirklicht, können wir allerdings in den nächsten paar Jahren froh sein, dass die Stadt wenigstens ein bisschen Speck angesetzt hat. Wie gut, dass wir letztes Jahr nicht auf die Heulgesänge der Steuersenkungsfanatiker gehört haben weiter lesen
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 10. September 2008 zum Bericht über die Wirkungen von "Change Sozialdepartement" an den Gemeinderat Im Sozialdepartement ist in den letzten Jahren viel getan worden, um die steigende Geschäftslast zu bewältigen. Positiv zu werten sind aus unserer Sicht namentlich die Konzentration auf fünf Standorte, die vermehrte Schaffung von Anreizen zur Wiedereingliederung in die Erwerbswelt und die verstärkte weiter lesen
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Gemeinderat von Zürich 3. September 2008 P o s t u l a t von Christian Wenger (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Tätigkeit von Beratungsstellen und anderen Einrichtungen, welche dazu dienen, illegal im Lande verweilenden Ausländern den weiteren Aufenthalt hierzulande zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, unterbunden werden kann weiter lesen
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