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Januar - März 2012, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 28. März 2012:
Stromsparen nützt nichts, solange die Bevölkerung ständig wächst!
Von all den Atomausstiegs- und Stromsparmotionen der Linksparteien ist die vorliegende Motion, mit der eine laufende Reduktion des Gesamtstromverbrauchs um jährlich 1 % verlangt wird, weitaus der beste Vorstoss. Darin kommt nämlich die Einsicht an den Tag, dass jeder Energieumsatz unsere Mitwelt belastet. Wir Schweizer Demokraten verstehen allerdings nicht, weshalb die Grünen und die Sozialdemokraten so etwas fordern können, zugleich aber in Hurraschreie ausbrechen, wenn die Bevölkerung jedes Jahr um ein Prozent oder mehr wächst. Mehr Menschen brauchen zwangsläufig auch mehr Strom. Alles was wir mühsam einsparen, wird von der Masseneinwanderung über-kompensiert.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 14. März 2012:
NEIN zur Verwandlung der Sechseläutenwiese in eine Granitwüste!
Das Problem beim Sechseläutenplatz war bisher, dass er schlicht und einfach übernutzt wurde. So war es gar nicht mehr möglich, eine Wiese wachsen zu lassen, so wie früher, als nach dem Sechseläuten nur noch der "Circus Knie" den Platz für ein paar Wochen beanspruchte.
Nun, wo das Opernhausparking bald fertig gebaut ist und der Missbrauch der Sechseläutenwiese als Autoparkplatz demnächst zu Ende geht, läge nahe, den früheren Zustand wieder herzustellen, einfach ohne die Dauerbeanspruchung des Platzes durch allerlei "Events". Doch was tut der Stadtrat? Er veranstaltet einen Architekturwettbewerb (!) zur Gestaltung des angeblich "landesweit grössten innerstädtischen Platzes von internationaler Bedeutung". In seinem Metropolenfimmel will er mal wieder einen "grossen Wurf" hinlegen. Der Platz wird übermöbliert mit Wasserspiel, Boulevardcafé und einer grossen (aber nicht sechseläutentauglichen) Feuerstelle mit Stahlplatten.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 7. März 2012:
Schluss mit Standortförderung - die Agglomeration Zürich ist schon viel zu gross!
Uns Schweizer Demokraten stört nicht die "Umfokussierung" der Standortförderungs-Organisation "Greater Zurich Area". Für uns geht es vielmehr um ein grundsätzliches Problem:
Zürich leidet nicht gerade unter dem Problem, ein unattraktiver Standort für Unternehmen zu sein. Die Anziehungskraft unserer Stadt samt Umfeld ist im Gegenteil so gross, dass der Siedlungsdruck auf die Landschaft ständig zunimmt. Die Zerstörung von Landschaft und natürlichen Lebensgrundlagen (namentlich des Bodens als Ernährungsbasis) hat bedenkliche Ausmasse angenommen, und es gibt leider keinerlei Anzeichen für eine Besserung. Die Verdichtung der Siedlungen vermag das kaum zu bremsen, hat aber zur Folge, dass der Dichtestress für die Menschen immer drückender wird.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 8. Februar 2012:
Kein Experimientieren mit neuen Formen von Fussgängerstreifen
Das Postulat von Marcel Schönbächler und Karin Weyermann (CVP) ist gut gemeint, aber abzulehnen: Die Zahl der Verkehrsopfer hat stark abgenommen. Natürlich ist jeder schwere Unfall einer zuviel, aber absolute Sicherheit gibt es leider nie. Verbesserungen sind immer gut, doch was vorliegend gefordert wird, schadet der Sicherheit im Strassenverkehr eher als diese zu erhöhen. Fussgängerstreifen sehen überall im In-und Ausland so aus, wie wir sie heute alle kennen. Versuche mit anderen Signalisationsformen würden die Autofahrer verwirren und die Unfallgefahr vergrössern. Die Stadt hat schon in der Vergangenheit ungeschickt mit neuen Signalen und Markierungen herumexperimentiert, die es offiziell gar nicht gibt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 1. Februar 2012:
Motion Savarioud, "Chancengleichheit" für ausländische Personen
Die Sprecher der SVP-Fraktion haben wieder einmal Kreide gegessen. Wir Schweizer Demo-kraten reden hier Klartext:
Gemäss Motion sollten Personalverantwortliche und Vorgesetzte "explizit Bewerbungen von Kandidaten mit Migrationshintergrund berücksichtigen" müssen. Das ist entgegen der Über-schrift der heutigen Vorlage gerade keine Gleichbehandlung, sondern bedeutet nichts anderes als eine gezielte Bevorzugung von Ausländern bzw. Personen mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Die für Anstellungen und Beförderungen Verantwortlichen werden sich nämlich in Zukunft ständig dafür rechtfertigen müssen, weil sie nicht ständig mehr Ausländer beschäftigen und befördern. Das führt zur Einführung einer versteckten Migrantenquote.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 25. Januar 2012:
Prostitutionsgewerbeverordnung
Mit der Bestimmung in Art. 2, wonach "bei der Ausübung der Prostitution gültige Verträge entstehen", überschreiten wir unsere Rechtsetzungskompetenz. Die Frage der Gültigkeit von Verträgen ist im Bundesrecht abschliessend geregelt. Die Bestimmung macht aber auch sonst keinen Sinn: Es liegt in der Natur dieser Art von "Verträgen", dass sie auf dem Trottoir mündlich abgeschlossen und dann sogleich erfüllt werden. Die Prostituierten verschaffen sich dabei ihr Recht, indem sie zuerst das Geld verlangen und dann ihre Dienstleistung erbringen.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 18. Januar 2012:
Gasversorgung in Zürich-Nord
Bei uns in Zürich-Nord sollte nach Ansicht des Stadtrates die Versorgung mit Erdgas etappenweise bis ins Jahr 2019 eingestellt werden. Bei rund 150 betroffenen Liegenschaften besteht die Möglichkeit für den Anschluss ans Fernwärmenetz. Bei weiteren 50 Liegenschaften ist es fragwürdig, ob diese angeschlossen werden können. Bei den restlichen rund 300 Liegenschaften ist noch alles offen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 11. Januar 2012:
NEIN zur Änderung von Baulinien an der Hohlstrasse
Wir Schweizer Demokraten lehnen die vom Stadtrat beantragte Änderung von Baulinien an der Hohlstrasse ab. Es geht uns dabei nicht um Eigentümerinteressen, sondern um das Quartierbild im Kreis 4. Der Stadtrat will mit dem Brecheisen eine Tramlinie durch die Hohl-strasse erzwingen. Der nächste Schritt wird irgendwann darin bestehen, dass expropriiert und dann eine hässliche Schneise durchs gewachsene Quartierbild geschlagen wird. Damit es nicht soweit kommt, braucht es heute ein klares Nein zu dieser Baulinienvorlage.
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