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Januar - März 2013, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 20. März 2013:
Ausbau des Velowegnetzes ja, aber nicht zu Lasten der Fussgänger/-innen!
Die Velofahrer(innen) monieren zu Recht, dass nach wie vor Lücken im Velowegnetz bestehen. Gegen deren Schliessung ist gewiss nichts einzuwenden. Das Bestreben der Stadtverwaltung, auch auf Hauptverkehrsachsen mit engen Platzverhältnissen um jeden Preis Velowege einzubauen, führt aber bisweilen zu Lösungen, die nicht nur fraglos sehr teuer sind, sondern v.a. auch erhebliche Nachteile und Gefahren für die Fussgänger(innen) bewirken. So wurden kürzlich an der Birmensdorferstrasse (zwischen Schmiede Wiedikon und Goldbrunnenplatz) die Trottoirs zum Teil zugunsten von Velowegen und Velorampen so stark verschmälert, dass sich auf gewissen Abschnitten z.B. zwei Personen mit Kinderwagen kaum noch kreuzen können, ohne auf den angrenzenden Veloweg ausweichen zu müssen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 20. März 2013:
NEIN zu Verkehrsbehinderungen auf Hauptstrassen
Wir Schweizer Demokraten sind ja wahrhaftig keine Autofreaks. Wir wissen auch, dass es zuviel Autoverkehr gibt in Zürich. Der Sprechende ist sogar Mitglied beim VCS. Es mag auch sinnvoll sein, einen allenfalls unvermeidlichen Stau möglichst vom Wohngebiet fernzuhalten. Eines ist aber klar: Die Birmensdorferstrasse ist eine Hauptstrasse. Es gibt dort nicht mehr, sondern weniger Stau, wenn Spuren abgebaut und zusätzliche Verkehrshindernisse erstellt werden. Es macht den Anschein, dass der Stadtrat auf dieser Hauptachse auch noch Tempo 30 einführen will. So schluckt die Birmensdorferstrasse den Verkehr nicht mehr. Wir sind dagegen, dass zulasten der Fussgänger das Trottoir verschmälert wird, damit es mehr Platz für Velofahrer gibt.

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Voten von Christoph Spiess (SD) vom 13. März 2013 zur SD-Motion "BZO-Revision mit dem Ziel einer Plafonierung der Stadtbevölkerung bei ca. 400'000 Einwohnern
Der Stadtrat wendet gegen unsere Motion ein, dass sie den Zielen der gegenwärtig bestehenden Raumplanung widerspreche. Natürlich tut sie das! Wir wollen etwas verändern. Sonst hätten wir keine Motion einreichen müssen.
Zürich soll nach den Vorstellungen der Regierung die ständig wachsende Kernstadt einer "Metropolitanregion" sein. Die Agglomeration Zürich ist heute schon viel zu gross und muss eher als ein Tumor im fortgeschrittenen Stadium gesehen werden, der sich in die umgebende Landschaft hineinfrisst. Diese Agglomeration ist für unser kleines Land schon viel zu gross.
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Replik auf diverse Voten in der Debatte:
Es ist schon erschreckend: Die Abstimmungen der letzten Zeit zeigen überdeutlich, dass das Volk langsam genug hat von immer mehr "Dichte" und immer schlimmerer Übervölkerung. Nur hier im Parlament scheint niemand diese begründete Sorge unzähliger Menschen ernst zu nehmen.
Der Stadtrat bestreitet, dass man über die BZO die Bevölkerungsentwicklung beeinflussen kann. Dabei tut er selber doch genau dies, bloss in die unseren Vorstellungen entgegengesetzte Richtung. Er will mit Aufzonungen Anreize schaffen, damit mehr gebaut wird und mehr Menschen nach Zürich ziehen können. Und dann meint die Regierung, man könne mit etwas Kunst am Bau, etwas "Plan Lumière" und ein paar Parkbänkli die Lebensqualität erhalten oder wieder herstellen.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 6.März 2013:
Atomausstieg ja, aber unter möglichster Schonung von Natur und Landschaft!
Mit der Atomkatastrophe in Japan ist endgültig klar geworden, dass der Ausstieg aus der Atomenergie nötig ist, weil diese Technologie zwar sehr sicher, das verbleibende Restrisiko aber trotz allem viel zu gross ist. Es wird aber nicht einfach sein, die 40 % Atomstrom rechtzeitig durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu ersetzen. Dies gilt um so mehr, als hierzulande die Bevölkerung und die Wirtschaft ständig aufgebläht werden. Das braucht auch mehr Strom und macht unsere ehrlichen Bemühungen, Energie zu sparen, laufend wieder zunichte. Man will ja zudem wegen des CO2-Ausstosses auch noch Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektro-Autos ersetzen, was ebenfalls den Strombedarf erhöht.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 6. März 2013:
Lautsprecherdurchsagen in Tram und Bus bitte nicht auf "Teutonisch"!
Einige Vorredner/-innen haben sich über das Postulat unserer SVP-Ratskollegen Regli und Erfigen lustig gemacht. Dabei geht es um ein Anliegen, das sehr viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Vor einiger Zeit hat dieser Rat ein Postulat von uns Schweizer Demokraten überwiesen, wonach die VBZ darauf verzichten soll, im Ausland Personal zu rekrutieren. Leider ist nichts geschehen, im Gegenteil. Bei den Angestellten der Leitstelle, welche Lautsprecherdurchsagen machen müssen, ärgert es viele Zürcherinnen und Zürcher, wenn es da tönt: "Durschsaage der Leitsttttelle …". Die Abwehr gegen zu viele deutsche Einflüsse hat historische Gründe. Die Ablösung der Schweiz von Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation dauerte lange und musste von unseren Vorfahren erkämpft werden. Der grosse Nachbar im Norden wurde für uns schon mehr als einmal bedrohlich. Das Schweizerdeutsche wird nicht als Sprache anerkannt, weil wir es im Gegensatz zu den Holländern nie geschafft haben, dass unsere Sprache auch geschrieben wird. Trotzdem ist sie nicht nur ein Dialekt des Deutschen, sondern eine eigenständige Sprache, was sich u.a. an den grossen Unterschieden in der Grammatik zeigt oder auch im Vokabular, das neben germanischen noch andere, z.B. keltische Wurzeln hat. Es wurde argumentiert, dass man sich dann auch daran stossen müsste, wenn ein Basler in Zürich Lautsprecherdurchsagen macht. Das ist nicht so. Natürlich tönen Basler, Zürcher und Walliser ganz verschieden, aber die Gemeinsamkeiten (auch gegenüber der "teutonischen" Sprache) sind so gross, dass wir uns gegenseitig ohne weiteres als Angehörige eines Volkes wahrnehmen. Wir Schweizer Demokraten unterstützen die Forderung, dass Lautsprecherdurchsagen in Tram und Bus von Personen gemacht werden müssen, die einheimischer Muttersprache sind.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 27. Februar 2013:
Gegen hinderliche Bedingungen bei der Vermietung im gemeinnützigen Wohnungswesen
Die vorliegende Motion von SVP, FdP und CVP ist nicht durchdacht. Es gibt grosse und kleine, neu erstellte und Altbauwohnungen. Man kann doch nicht für alle diese Wohnungen einheitliche Einkommenslimiten aufstellen. Auch ist zu bedenken, dass diese nur für neu erstellte Wohnungen gelten würden, weil z.B. in alte Baurechtsverträge nicht einfach seitens der Stadt einseitig neue Bedingungen eingefügt werden können. Grössere und neue Wohnungen könnten mit einer Einkommenslimite von Fr. 60'000.– pro Jahr gar nicht mehr vermietet werden, weil sich niemand mit einem solchen Einkommen eine Neubau- oder eine grosse Wohnung leisten kann. Damit würde auch das vom Volk gutgeheissene Ziel, den Anteil des gemeinnützigen Wohnungswesens auf einen Drittel anzuheben, unerreichbar.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 27. Februar 2013:
JA zu einem Mindestanteil preisgünstiger Wohnungen bei Gestaltungsplänen
Die Initiative zur Erstellung eines Gestaltungsplans kommt manchmal von der Stadt. Dann stehen meistens gestalterische bzw. städtebauliche Gründe dahinter. Häufig bemühen sich aber die Grundeigentümer um einen Gestaltungsplan. Sie tun dies immer, weil sie auf diese Weise mehr bauen dürfen als dies nach der Regelbauweise gemäss Bau- und Zonenordnung zulässig wäre. Dabei ist zu bedenken, dass die Grundeigentümer keinen Anspruch auf einen Gestaltungsplan haben.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 6. Februar 2013:
Keine Planung von Infrastrukturanlagen im Hinblick auf eine unerwünschte Ausdehnung des Siedlungsgebiets!
Die Postulanten möchten mit der Planung für die erste Etappe der Schulanlage Blumenfeld in Zürich-Affoltern gleich auch die Planung einer späteren zweiten Etappe an die Hand nehmen. Die wäre absolut sinnvoll, sofern der weitere Ausbau (2. Etappe) des Schulhauses aus heutiger Sicht so oder so irgendwann nötig wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Die zweite Bauetappe wird nur erforderlich, wenn noch weitere Grün- und Landwirtschaftsgebiete in Unteraffoltern verbetoniert werden.

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Postulat von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 6. Februar 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob aufgrund der Annahme der Kulturlandinitiative auf die Reservezone im Tobelhof zu verzichten und dieses Gebiet stattdessen im Hinblick auf eine langfristige landwirtschaftliche Nutzung der Freihaltezone zuzuweisen ist.
Begründung: In der kantonalen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative angenommen. Diese verpflichtet den Kanton, für die dauernde Erhaltung des noch vorhandenen guten Kulturlandes zu sorgen. Solches darf (von den Gemeinden) nicht mehr neu einer Bauzone zugewiesen werden.

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Postulat von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 6. Februar 2013:
Der Stadtrat wird gebeten, die Entfernung von Verkehrshindernissen (wie z.B. Trottoirnasen, versetzt angeordneten Parkplätzen, Pollern etc.) in den von VBZ-Buslinien befahrenen Strassen zu prüfen.
Begründung: Allein im Stadtkreis 11 gibt es zwei Buslinien, die von diesem Problem betroffen sind. Sowohl auf der Schwandenholzstrasse (Linie 37) als auch auf Teilen der Käferholzstrasse (Linie 40) ist das Kreuzen entgegenkommender Fahrzeuge für die VBZ-Busse wegen künstlicher Verkehrshindernisse stark erschwert. Dabei ist die Reisegeschwindigkeit ohnehin schon niedrig, weil auf diesen Strassen zusätzlich eine Geschwindigkeitslimite von 30 km/h signalisiert ist, an die sich auch die VBZ-Chauffeure halten müssen. Gegen entsprechende Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Quartierstrassen ist gewiss nichts einzuwenden. Es ist aber nicht sinnvoll, bei der Eindämmung des privaten Autoverkehrs soweit zu gehen, dass auch der öffentliche Verkehr behindert wird, auf den ja eigentlich möglichst viele Menschen umsteigen sollten
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 6. Februar 2013:
JA zum Widerstand der Stadt Zürich gegen die Senkung der Grundstückgewinnsteuer!
In den letzten Jahren baut sich eine eigentliche Immobilienblase auf. Besonders betroffen sind u.a. die städtischen Zentren. Die Grundstückgewinnsteuer bremst die Bodenspekulation wenigstens ein bisschen. Die Senkung dieser Steuer hätte für die Stadt Zürich einen enormen Verlust an Steuereinnahmen zur Folge. Es ist deshalb legitim, wenn sich die Stadtgemeinde als solche gegen die Initiative zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer ausspricht.
Hinweis: Der Beschlussantrag für eine Resolution des Gemeinderates gegen die Senkung der Grundstückgewinnsteuer wurde mit 77 gegen 44 Stimmen gutgeheissen – und die Initiative inzwischen in der Volksabstimmung deutlich abgelehnt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 9. Januar 2013:
JA zu mehr Lehrstellen für Fachangestellte Gesundheitswesen (FaGe)
Wir Schweizer Demokraten stimmen dem Vorstoss der EVP-Gruppe auch in der Form einer Motion zu. Natürlich hat Frau Stadträtin Nielsen recht, wenn sie einwendet, man könne in den Kliniken und Heimen nicht unbegrenzt Lehrstellen anbieten. Mehr tun könnte man aber durchaus noch. Damit würden wir endlich aufhören, einen alten Fehler immer von neuem zu machen. Ob Lehrer oder Bauarbeiter, Krankenschwestern oder IT-Fachleute, was fehlt, wird seit Jahrzehnten einfach aus dem Ausland geholt. Damit werden jeweils an einem anderen Ort neue Lücken geschaffen, und das Ganze kann von vorne beginnen. Die Motion zeigt den richtigen Weg für den Umgang mit solchen Personalmangel-Situationen auf: Wir müssen mehr eigene Fachkräfte ausbilden! Man muss die Auszubildenden allerdings auch zuerst finden. Heute haben wir damit Probleme, weil die Quote der Maturanden und Hochschüler viel zu hoch ist, so dass die nötigen Kräfte für andere anspruchsvolle Berufe wie denjenigen eines / einer FaGe fehlen. Und wichtig ist natürlich auch, dass wir die neu Ausgebildeten dann auch beschäftigen und nicht doch wieder Personal aus dem Ausland rekrutieren, weil dieses allenfalls billiger ist. Letzteres ist ja gerade in den Alters- und Pflegeheimen auch problematisch, weil die Heimbewohner sich mit dem Pflegepersonal nicht gut genug verständigen können.

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