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Januar - März 2014, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Postulat von Christoph Spiess (SD) vom 29. Januar 2014:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise
periodisch Unternehmungen öffentlich ausgezeichnet werden können, die hiesigen Erwerbslosen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglichen statt den einfacheren Weg über die Rekrutierung von Personal im Ausland zu beschreiten.
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 29. Januar 2014:
Der Stadtrat wird gebeten, eine
Änderung der Dienstvorschriften betreffend die beiden von der Stadtpolizei beschafften Mini-Drohnen in dem Sinne zu prüfen, dass diese Geräte auch zur Fahndung bei schwerwiegenden Straftaten (wie z.B. bewaffneten Überfällen, Geiselnahmen, Entführungen) und zur Lagebeurteilung und gegebenenfalls Fahndung bei Grossanlässen mit erheblichem Gewaltpotential (z.B. grösseren Demonstrationen, Sportveranstaltungen etc.) eingesetzt werden können.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 22. Januar 2014:
Verkleinerung der Kreiswahlbüros ja, aber …
Die Verkleinerung der Kreiswahlbüros zufolge gesteigerter Effizienz geht selbstverständlich in Ordnung. Ich möchte aber an dieser Stelle auf einen Missstand hinweisen, der bei dieser Gelegenheit angegangen werden sollte. Die Vorstände der Kreiswahlbüros können bei Bedarf auch Personen zur Auszählung beiziehen, die nicht gewählte Wahlbüromitglieder sind. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nun ist es aber manchenorts so, dass von dieser Möglichkeit exzessiv Gebrauch gemacht wird. Dafür werden manche gewählte Mitglieder gar nie aufgeboten. Das ist rechtsstaatlich fragwürdig.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 8. Januar 2014:
NEIN zur Aufhebung der städtischen Einbürgerungs-Richtlinien
Wenn man die stadträtliche Vorlage studiert, wird eines sofort klar: Hier geht es durchwegs nur darum, möglichst viele Ausländer einzubürgern. Das wäre ja noch diskutabel, wenn gleichzeitig die massenhafte Neuzuwanderung endlich aufhören würde. Aber es ist ja leider so, dass jeder eingebürgerte Ausländer sofort durch mindestens einen Neueinwanderer ersetzt wird. Es ist schon schlimm genug, dass die Gemeinden etwa bei der Hälfte der Einbürgerungen nichts mehr zu sagen haben, weil entweder der Bund allein entscheidet (bei der erleichterten Einbürgerung) oder der Kanton einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung (!!) gibt (bei in der Schweiz geborenen Bewerbern).
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