Januar bis April 2010, aus dem Gemeinderat Zürich

Votum von Ueli Brasser(SD) vom 14. April 2010
Kein Kunsthaus-Betonklotz am „Pfauen“!
Nach dem gescheiterten Versuch, am See einen riesigen Kongressklotz hinzustellen, haben wir heute das nächste Beispiel für den Grössenfimmel und Metropolentick des Stadtrates vor uns. Man will offenbar mit den grössten Kunstmuseen Europas wie dem Louvre in Paris und dem Prado in Madrid auf dem sogenannten „Kunstmarkt“ (was immer das sein soll) wetteifern und darum – Zitat aus der Weisung – „den Wettbewerb unter den Kunstmetropolen Europas zugunsten von Zürich beeinflussen“. Unsere Stadt erstickt nachgerade im Verkehrschaos, der Flughafen ist viel zu gross und belastet die Lebensqualität der darum herum lebenden Bevölkerung enorm.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 14. April 2010:
SD-Postulat gegen die Zweckentfremdung von Landwirtschaftsgebieten
Wegen des enormen Bevölkerungswachstums einerseits und der ebenfalls stark gewachsenen Ansprüche bezüglich der Siedlungsfläche pro Person wird in unserem Land seit Jahrzehnten jede Sekunde mindestens ein Quadratmeter fruchtbarer Boden unwiederbringlich zerstört. Das Kulturland, welches uns noch geblieben ist, muss viel zu intensiv bewirtschaftet werden.
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Gemeinderat von Zürich 14. April 2010
Persönliche Erklärung von Patrick Blöchlinger (SD)
Am letzten Mittwoch hat der Gemeinderat mit grosser Mehrheit mein Postulat überwiesen, das darauf abzielt, dass die Stadt Zürich kein Land für den Golfplatz Herrenberg in Bergdietikon zur Verfügung stellt, sondern ihren Grundbesitz weiterhin an Bauern verpachtet. Uns liegt jetzt ein Brief vor, den die Liegenschaftenverwaltung am 9. April 2010 – zwei Tage nach der klaren Willensäusserung des Parlaments – an eine ansässige Bauernfamilie verschickt hat, die gerne städti-sches Land im Herrenberg pachten möchte.
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Votum von Christian Wenger (SD) vom 31. März 2010;
Alterswohnungen ja, aber nicht zulasten von Grüngebieten
Der Bedarf an Alterswohnungen ist ausgewiesen, denn der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung nimmt zu. Die Vorstellung des Postulanten, man könne dafür einfach „Bauland beschaffen“, ist aber etwas naiv. Das Gemeindegebiet von Zürich ist bis auf wenige unersetzliche Grün- und Landwirtschaftsgebiete fast vollständig überbaut, ausser man möchte auch noch die Wälder abholzen und den See auffüllen.
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17. März 2010 Postulat von Patrick Blöchlinger (SD) und Ueli Brasser (SD)
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen, welche die Stadt Zürich ausserhalb ihres Gemeindegebiets besitzt, insbesondere die 25 ha gutes Landwirtschaftsland beim Weiler Herrenberg (Gemeinde Bergdietikon / AG), nicht zweckentfremdet, sondern langfristig zu tragbaren Bedingungen an (wenn möglich ortsansässige) Bauern verpachtet werden.
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17. März 2010 Interpellation von Patrick Blöchlinger (SD) und Ueli Brasser (SD)
Der Stadtrat beabsichtigt, in Herrenberg (Gemeinde Bergdietikon / AG) 25 ha bestes Landwirtschaftsland in städtischem Besitz für den Betrieb eines Golfplatzes von insgesamt fast 1 km× Grösse zur Verfügung zu stellen, statt dieses Land weiterhin an ansässige Landwirte zu verpachten. Dieser Vorgang wirft generell Fragen zum Umgang des Stadtrates mit dem immer knapper werdenden landwirtschaftlich nutzbaren Boden auf. Wir bitten den Stadtrat höflich um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 10. März 2010,
Schadensbegrenzung mit dem privaten Gestaltungsplan Manegg
Ja zur Motion SP/GP/AL betr. Manegg-Areal
Im Gebiet Manegg sollen bis zu 1'700 Einwohner angesiedelt und bis zu 5'000 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Damit werden die Stadt und die Region Zürich, die jetzt schon übervölkert sind, noch mehr überfüllt, der Dichtestress für die Menschen noch mehr erhöht. Ist das wirklich sinnvoll? Mit noch mehr Bevölkerung und noch mehr Betrieben geht es uns Zürcherinnen und Zürchern nicht besser, im Gegenteil: Es wird für uns alle immer noch enger!
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) in der Wohnungs-Debatte vom 27. Januar 2010
Unser Heimatboden ist nicht dazu da, dass ein paar wenige ihn dazu benützen können, dem Rest der Bevölkerung einen möglichst grossen Teil ihres Arbeitseinkommens aus dem Sack zu ziehen. Darum stehen wir Schweizer Demokraten dafür ein, dass in dieser Stadt möglichst viele Wohnungen nicht gewinnorientiert vermietet werden. Das muss immer mehr der Regelfall werden, und zwar nicht nur für die sozial schwächeren Schichten, sondern – mit Ausnahme von Personen mit Luxusansprüchen – für alle, denn das Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 20. Januar 2010
zum Bericht über die Ausländer- und Integrationspolitik
Der vorliegende Bericht des Stadtrates ist unbefriedigend. Was er als sogenannte „urbane Vielfalt“ bezeichnet, ist für viele tausend Schweizer Normalbürgerinnen und Normalbürger im Alltag eine enorme Belastung. Sie müssen sich mit den unangenehmen Folgen der Masseneinwanderung herumplagen und dafür auch noch bezahlen. In den Schulen sind ihre Kinder in der Minderheit.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 13. Januar 2010
Ja zum Eintreten auf die Allgemeine Polizeiverordnung (Änderungen sind aber in der Detailberatung dringend nötig)
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Allgemeine Polizeiverordnung enthält vor allem eine Bestimmung, welche nicht akzeptabel ist. Die vorgesehenen alkoholfreien Zonen bilden (mit Ausnahme des selbstverständlichen Alkoholverbots auf Kinderspielplätzen) einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung überhaupt nicht stören.
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Gemeinderat von Zürich 6. Januar 2010
P o s t u l a t von Ueli Brasser (SD) und Patrick Blöchlinger (SD)
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Zürich die Restaurantliegenschaft „Kolbenhof“ in Wiedikon erwerben und die Weiterführung des beliebten Quartier- und Ausflugsrestaurants sicherstellen kann.
Seit dem Auszug der langjährigen Pächterfamilie steht das traditionsreiche, seit weit mehr als 100 Jahren bestehende Restaurant „Kolbenhof“ leer. Der Presse ist nun zu entnehmen, dass die Eigentümerinnen die Liegenschaft abbrechen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Wohnungen im Luxussegment ersetzen wollen.
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Gemeinderat von Zürich 6. Januar 2010
Persönliche Erklärung von Ueli Brasser (SD)
Mit Entsetzen mussten wir heute der Tagespresse entnehmen, dass das traditionsreiche Restaurant „Kolbenhof“ – das letzte im Naherholungsgebiet am Friesenberg – abgebrochen und durch einen Block mit Luxuswohnungen ersetzt werden soll. Wir reichen heute ein Postulat ein, damit der Stadtrat versuchen soll, die Liegenschaft zu erwerben und den „Kolbenhof“ zu erhalten.
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