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Oktober - Dezember 2011, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Postulat von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 21. Dezember 2011
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Eltern, die ihre Kinder subventioniert in Tagesstätten betreuen lassen könnten, darauf aber verzichten und ihre Kinder selbst betreuen, im Umfang der nicht beanspruchten Subventionen finanziell (z.B. durch Ausrichtung eines Betreuungsgeldes) entlastet werden können.
Begründung: In der Stadt Zürich kommen Eltern, die ihre Kinder in Krippen, Horten etc. fremdbetreuen lassen, bis zu einem recht hohen Einkommensniveau in den Genuss von Subventionen in der Form verbilligter Tarife. Eltern, die bewusst darauf verzichten, ihre Kinder in Tagesstätten betreuen zu lassen, sind demgegenüber benachteiligt. Sie nehmen unter Umständen erhebliche Einkommenseinbussen und einen entsprechend bescheideneren Lebensstandard in Kauf, um ihren Kindern ein ständig verfügbares Zuhause im Familienkreis zu bieten. Die je nach gelebtem Familienmodell ungleiche Behandlung von Eltern verstösst gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsgleichheit und muss aufhören. Es soll deshalb geprüft werden, wie selbstbetreuende Eltern, die ihre Kinder subventioniert ausserfamiliär betreuen lassen könnten, entsprechend dem Umfang der nicht beanspruchten Subventionen finanziell entlastet werden können.
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Motion von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 21. Dezember 2011
Der Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (inkl. Zonenplan) zu unterbreiten. Ziele der Revision sollen namentlich eine Stabilisierung der Einwohnerzahl bei ca. 400'000 und die langfristige Sicherung der noch vorhandenen Grün- und Landwirtschaftsflächen sein.
Begründung: Die letzte ordentliche Revision der Bau- und Zonenordnung erfolgte 1992. Die hernach vorgenommenen Änderungen beruhten im wesentlichen auf Eingriffen des Kantons und auf Rechtsmittelverfahren. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nun, dass die in der BZO enthaltenen Ausnützungsreserven viel zu gross sind. Aufgrund des anhaltenden Zuwanderungsdrucks und des nach wie vor weit verbreiteten Glaubens an ein immerwährendes "Wachstum" nimmt die Einwohnerzahl rasant zu. Die zunehmende Dichte der Raumnutzung verursacht bei immer mehr Menschen Dauerstress und ein permanentes "Engegefühl".
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Fortsetzung der Budget-Debatte, Voten von Christoph Spiess (SD) vom 21. Dezember 2011
Zum Hafenkran am Limmatquai
Der Begriff "Kunst" stammt vom Verbum "können" ab, und können tut man ja fast alles irgendwie. Bei grosszügiger Auslegung des Begriffs "Kunst" mag auch ein Rosthaufen am schönen Limmatufer als solche verstanden werden. Wenn eine Jury von diesem "Projekt Zürich maritim" begeistert war, muss das allerdings eine eigenartig ausgewählte Jury gewesen sein, vermutlich alles Leute aus dem Künstler-"Kuchen". Eine Jury aus dem Volk würde diesem Unsinn sicher nie zustimmen oder ihn gar noch prämieren.
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Zu den flankierenden Massnahmen nach Eröffnung der Westumfahrung

Wir Schweizer Demokraten halten flankierende Massnahmen an sich für dringend nötig, damit sich nicht schon bald wieder ein grosser Teil des Transitverkehrs durch die Stadt zwängt, weil die Umfahrung überlastet ist. Die wichtigste flankierende Massnahme wird leider nicht vorangetrieben: der Abbruch der Sihlhochstrasse. Dafür werden in der Birmensdorferstrasse gefährliche Verkehrshindernisse eingebaut, z.B. eine funktionslose Velorampe von etwa 15 Metern Länge, die den Velofahrern nichts bringt, aber den auf einer schmalen Spur fliessenden Autoverkehr auf dieser Hauptachse empfindlich behindert. Gleiches gilt für eine überdimensionierte, ebenso funktionslose und nur die Verkehrssicherheit gefährdende Insel an der Kreuzung Birmensdorfer-/Weststrasse. Mit dem Bau von immer mehr und immer noch ärgeren Schikanen lässt sich der Autoverkehr nicht eindämmen, zumal der gleiche Stadtrat immer mehr Menschen in Zürich ansiedeln will – was zwangsläufig zu mehr Verkehr führt.
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Voten von Christoph Spiess in der Budget-Debatte vom 14., 16., 17. Dezember 2011
  • Information der Bevölkerung über das Gemeindereferendum der Stadt Zürich gegen die vom Kantonsrat beschlossene Unternehmenssteuer-Revision
  • Zum Postulat der AL-Fraktion: Ausschöpfung des allenfalls nicht benötigten Kredits für den Teuerungausgleich mit einer Reallohnerhöhung für das städtische Personal
  • Antrag der Schweizer Demokraten: Verzicht auf Buchgewinne aus Verkäufen von so-genanntem "Bauland" ausserhalb der Stadtgrenzen
  • Zum Postulat von SP und CVP betreffend Verkauf des Grundstücks unterhalb des Rest. "Bürgli" in Wollishofen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger statt an den Meistbietenden
  • Antrag der Schweizer Demokraten auf Erhöhung der Berghilfe
  • Zum AL-Postulat für den Verkauf von Land im Glattpark (ehemals Oberhauserriet) unter Verpflichtung zum Bau eines Anteils an günstigen Wohnungen
  • Zu den Postulaten von SP und AL betreffend eine "quartier- und sozialverträgliche Verdichtung"
  • Zu verschiedenen Kleinsubventionen des Sozialdepartements
  • Zum SP-Postulat betreffend mehr Stellen in der Schulsozialarbeit
  • NEIN zum rasanten Ausbau der "ausserfamiliären" Kinderbetreuung
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 14. Dezember 2011:
Erklärung der Schweizer Demokraten (SD) zum Budget 2012
Die Finanzlage der Stadt Zürich ist grundsätzlich solide, der Voranschlag für 2012 ausgeglichen. Die ganze Flut von Änderungsanträgen wird uns zwar viele Stunden beschäftigen, aber am Gesamtbild kaum etwas ändern.
Der Stadtrat setzt mit dieser Vorlage seine langfristig orientierte, grosse Schwankungen namentlich bei der Belastung der Steuerzahler vermeidende Finanzpolitik fort. Wir Schweizer Demokraten halten diese für richtig und werden deshalb auch dem Budget 2012 schlussendlich zustimmen.
Aus unserer Sicht bestehen aber einige Missstände, die uns die Zustimmung schwerer machen als in früheren Jahren. Anlässlich der letzten Debatte hat der Stadtrat unsere beiden Postulate betreffend die Stabilisierung des Personalbestandes und die IT-Kosten entgegengenommen. Wir müssen nun leider feststellen, dass in dieser Hinsicht alles weitergeht wie bisher.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 30. November 2011:
NEIN zum Gestaltungsplan für den ZKB-Hauptsitz an der Bahnhofstrasse

Erlauben Sie mir, noch auf ein paar weitere, in der Debatte bis jetzt nicht angesprochene kritische Punkte hinzuweisen.
Gestaltungspläne sind ein Sonderinstrument des Baurechts, das nur Ausnahmsweise angewendet werden soll. Setzen wir dieses Instrument häufiger ein, so gehen wir von einer für alle geltenden Bauordnung immer mehr zu einem Baurecht à la carte über, bei dem sich potente Bauherren herauspicken können, was sie gerade möchten.
Wir haben es an der Bahnhofstrasse mit einer sehr dicht bebauten und absolut zentralen Lage zu tun. Hier ist das Stadtbild auf alle grösseren Veränderungen sehr empfindlich. In der Umgebung herrschen ältere Gebäude vor, die in der Regel nicht höher sind als 20 Meter.
Wenn gelobt wird, dass 150 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, muss man sich auch die Frage stellen: "Für wen eigentlich?". Überall wird gejammert, es gebe zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte. Also ist es doch weder nötig noch sinnvoll, noch mehr Arbeitsplätze für Menschen zu bauen, die gar nicht da sind, sondern von irgendwoher geholt werden müssen. So gibt es nur noch mehr Übervölkerung und noch mehr Probleme mit den überbordenden Pendlerströmen.
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Voten von Christoph Spiess (SD) vom 23. November 2011 zum Beschlussantrag von Jacqueline Badran (SP) "Unternehmenssteuersenkungen rückgängig machen statt Einkommenssteuern erhöhen!"
Wir Schweizer Demokraten verstehen die Kritik am Beschlussantrag von Frau Badran insoweit, als eine "Resolution" tatsächlich kein taugliches und gesetzlich vorgesehenes Instrument ist. Gemeint ist wohl eine Behördeninitiative in der Form einer allgemeinen Anregung. In der Sache hat Frau Badran aber recht. Seit Jahren wird beim Kanton – namentlich unter der Führung der SVP – so vorgegangen, dass man über ein Defizit klagt und dieses wegspart, dann aber – kaum ist die Rechnung ausgeglichen – mit Steuersenkungen ein neues Defizit schafft, damit man den Staat noch mehr strangulieren kann. Die Folgen dieser staatsfeindlichen Politik badet in erster Linie das Staatspersonal mit immer neuen Reallohneinbussen aus. Dass es dem Kanton heute schlecht geht, liegt u.a. daran, dass die Pensionskasse schlecht und zum Teil sogar von Kriminellen verwaltet wurde, gegen die jetzt ein Strafverfahren läuft.
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Votum von Christoph Spiess vom 16. November 2011:
Keine "Kulturagenda-Plattform" auf dem Weg eines Nachtragskredits!
Wir sind heute mehrmals angefragt worden, ob wir dem Nachtragskredit, mit dem Fr. 975'000.– für die Schaffung einer Kulturagenda-Plattform "zuerichkultur.ch" nicht zustimmen könnten. Offenbar sind die Mehrheitsverhältnisse knapp und kommt es auf unsere Stimmen an. Wir müssen die Befürworter des Zusatzkredits leider enttäuschen. Es gibt schon ein breites Angebot an Informationen über das kulturelle Angebot in Zürich. Wenn nun argumentiert wird, diese Informationen seien nicht vollständig, so mag dies zutreffen. Doch auch die neue Plattform wird nie "vollständig" sein können. Wenn wir nun auf dem Weg eines Zusatzkredits eine solche Einrichtung unterstützen, werden wir diesen weiteren Subventionsposten in der städtischen Rechnung nie mehr los. Die Plattform wird zuerst in Jahresschritten als Provisorium verlängert und irgendwann auf Dauer unterstützt. Wir Schweizer Demokraten sind nicht absolut und für immer dagegen, eine solche Kulturplattform einzurichten. Dazu soll aber der Stadtrat eine ordentliche Vorlage in den Rat bringen. Dann können wir in Ruhe die Vor- und Nachteile abwägen und entscheiden. Über einen Nachtragskredit geht das sicher nicht!
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P o s t u l a t von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 2. November
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Erreichbarkeit des Zoos vom Glattal her unter Verzicht auf die derzeit geplante Seilbahn verbessert werden kann.
Begründung: Zürichs Naherholungsgebiete werden schon heute sehr stark beansprucht. Der Druck auf die Erholungsräume wird in Anbetracht der unkontrollierten Zunahme der Bevölkerungsdichte auch in Zukunft kaum geringer. Der Bau einer Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo wäre eine zusätzliche Belastung, Eingriffe in den Wald zum Bau von Masten unvermeidlich. Der Wald ist auch Lebensraum vieler Wildtiere, die heute schon vielerorts unter übermässigen Störungen durch menschliche Aktivitäten leiden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 2. November 2011,
Mehr Platz für den Langsamverkehr beim Hauptbahnhof?
Wir haben die Dringlicherklärung der Motion von SP, GP und GLP unterstützte, weil die Sache keinen Sinn mehr macht, wenn wir erst in drei Jahren darüber diskutieren. Auch ist das Ziel der Motion an sich gut und in unserem Sinne. Nur müssen wir einmal mehr darauf hinweisen, dass es hierzulande immer mehr Leute gibt, aber nicht mehr Platz! Das Problem liegt nicht darin, dass vielleicht ein paar Parkplätze aufgehoben werden. Was aber bleiben muss, sind die Taxistandplätze. Taxis braucht es einfach am Hauptbahnhof, und diese müssen auch zu- und wegfahren können. Heikel ist in einer solchen Mischzone für den Langsamverkehr bzw. Begegnungszone auch das Nebeneinander von Veloverkehr und Fussgängern. Man muss in dieser Stadt heutzutage als Fussgänger ständig befürchten, von rücksichtslosen Velofahrern über den Haufen gefahren zu werden.
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Votum von Patrick Blöchlinger vom 2. November 2011 zum SD- Postulat gegen Dispensationen vom Schul- und Schwimmunterricht aus "religiösen" Gründen
Immer wieder gibt es Konflikte zwischen den Schulbehörden, die im Interesse der jungen Menschen das Schulobligatorium durchsetzen müssen, und Eltern, die aus irgendwelchen Gründen das Gefühl haben, für ihre Sprösslinge eine Sonderstellung verlangen zu können. Einen besonderen Brennpunkt bildet dabei der obligatorische Schwimmunterricht. Was für uns Einheimische völlig normal ist, stört fanatische Anhänger des Islam, die leider hierzulande wegen der falschen Migrationspolitik immer häufiger anzutreffen sind. Sie stossen sich daran, dass ihre Töchter zusammen mit anderen Jugendlichen eine "Badi" benützen oder ihre Söhne dort Mädchen in Badekleidern oder gar Bikinis sehen. Neben diesen Schwimmbad-Problemen gibt es noch weitere Reibungsflächen. Im Klassenlager oder auf einer Exkursion z.B. könnte die Verpflegung nicht dem entsprechen, was der liebe Gott angeblich verlangt. Da werden dann allerlei "Extrawürste" gefordert, vom Schwimm- bis zum Lagerdispens und eines Tages vielleicht auch bis zum Gebetsteppich im Klassenzimmer. Leider gehen viele Schulbehörden auf solche Sonderwünsche ein. Sobald die Religion ins Spiel gebracht wird, lassen sie sich schachmatt setzen. Zum Glück hat vor einiger Zeit das Bundesgericht klargestellt, dass die Religionsfreiheit kein Freipass zur Umgehung staatsbürgerlicher Pflichten ist. Der obligatorische Schwimmunterricht z.B. kann nicht mit absurden Begründungen umgangen werden, bei denen schleierhaft bleibt, was sie überhaupt mit dem Glauben an Allah oder sonst einen Gott zu tun haben könnten.
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Votum von Christoph Spiess (SD vom 28. Oktober 2011:
Sofort aufhören mit dem Abbruch günstiger Wohnungen!
Das Postulat der Grünen, mit dem ein Bericht über die Auswirkungen von Ersatzneubauten auf den Wohnungsmarkt gefordert wird, tönt gut. Solange allerdings immer mehr Leute in die Stadt kommen, wird der Druck hin zur Verdichtung immer grösser. Da hat der Vorredner von der SVP an sich recht. Wenn er allerdings argumentiert, dass die Grünen mit der Verkehrsberuhigung von Quartieren selbst für deren Aufwertung und damit für hohe Mieten sorgten, wirkt dies auch nicht gerade ehrlich. Seine Partei ist ja sonst immer für möglichst hohe Profite für die Vermieter.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 5. Oktober 2011 zur Ausländerpolitik des Stadtrates
Wenn die SVP kritisiert, dass der Stadtrat in einem Bericht nicht die eigene falsche Ausländerpolitik beanstandet, verlangt er von unserer Stadtregierung wohl etwas gar viel. Im übrigen sollte sich die SVP bei diesem Thema weniger hinauslehnen! Sie befürwortet ja eine Politik des immerwährenden Wirtschaftswachstums, und das gibt es nun mal nicht ohne Masseneinwanderung. Aus den hier lebenden Menschen kann man nicht immer noch mehr Leistung herausquetschen, also muss man die Bevölkerung aufblähen, damit man die Wirtschaft aufblähen kann.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 5. Oktober 2011:
NEIN zum Jahresbericht der Asylorganisation Zürich (AOZ)
SVP-Sprecher Bruno Amacker hat zu Recht bemerkt, dass der Jahresbericht der AOZ dieses Jahr etwas zurückhaltender formuliert ist. Die Verfasser verlangen nicht mehr so unverblümt, dass wir uns halt auch ein wenig den Asylanten anpassen sollen. Es bleibt aber dabei, die AOZ macht viel mehr als sie von Gesetzes wegen müsste. Das macht Zürich für Asylanten noch attraktiver als es dies als Grossstadt in einem florierenden Land sonst schon ist. Das Asylwesen ist ja ohnehin ein aufgezwungenes Ärgernis. Heutzutage muss niemand in die Schweiz fliehen, anders als 1940 oder vielleicht noch 1956. Weit herum gibt es nirgends einen Staat, wo irgend jemand politisch verfolgt wird. Wir haben es hier ganz einfach mit einem neuen, von Süden nach Norden gerichteten Kolonialismus zu tun – die südlichen, namentlich die afrikanischen Ländern exportieren ihren Bevölkerungsüberschuss, statt ihre Bevölkerungsentwicklung besser zu kontrollieren. Mit "Flüchtlingen" hat das alles rein gar nichts zu tun, und es werden denn auch konstant um die 90 % der Gesuche abgelehnt.
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