SD Gemeinderat ZH Dezember 2010

Votum von Christoph Spiess (SD) vom 22. Dezember 2010
SD-Postulat "Günstige Wohnungen renovieren statt abbrechen!"
In den 30er- bis 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurden in Zürich zahlreiche städtische und genossenschaftliche Wohnsiedlungen gebaut. Sie bilden bis heute das Rückgrat eines stolzen Bestandes von Wohnungen, die auch für Klein- und Mittelverdiener bezahlbar sind und nicht grossen Komfort bieten, aber durchaus gemütlich sind. Doch in letzter Zeit ist namentlich bei den Genossenschaften ein regelrechtes Abbruchfieber ausgebrochen.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 22. Dezember 2010
NEIN zur Überbauung (= Zerstörung) von Wiesland an der Eierbrechtstrasse, Zürich-Hirslanden
Einmal mehr legt uns der Stadtrat eine Weisung vor, mit der eine bisherige Grünfläche in eine Graufläche verwandelt werden soll. Entlang dem Rehetobelbach bestehen heute beidseits noch recht viele unüberbaute Wieslandflächen. Die Parzelle, die nun überbaut werden soll, wurde bis vor kurzem als Schafweide genutzt, und das ist gut so – lassen wir sie auch in Zukunft den Schafen! Muss es denn wirklich sein, dass auch die hinterste und letzte Wiese noch überbaut wird, nur damit wir die Übervölkerung noch etwas steigern können?
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 15. Dezember 2010
SD-Postulat für die Wiedereinrichtung aufgehobener Quartierbüros
Das Personenmeldeamt gehört zu den Amtsstellen, mit denen jede Bürgerin und jeder Bürger immer mal wieder zu tun hat. Wer umzieht, Ausweisschriften erneuern muss oder auch vorzeitig an der Urne abstimmen will, muss dorthin. Seit vor ein paar Jahren mehrere Quartierbüros aufgehoben wurden, sind diese Behördengänge mühsam geworden.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 15. Dezember 2010
SD-Motion Einführung einer schriftlichen Begründungspflicht für Bürgerrechtsgesuche
Seit einiger Zeit verlangt das Bundesgericht von den Gemeinden, dass sie jede Ablehnung eines Bürgerrechtsgesuchs begründen müssen. Nachher können die Abgelehnten den Entscheid gerichtlich anfechten, und wir Schweizer müssen mit Ausländern darüber prozessieren, wer zu unserem Volk gehören soll und wer nicht. Das ist eigentlich eine unerhörte Frechheit.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 15. Dezember 2010
JA zur Senkung der Sperrklausel bei den Gemeinderatswahlen
Wäre bei den Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 eine SD-Wählerin in Schwamendingen auf dem Weg zur Urne ausgerutscht und hätte sich das Bein gebrochen, und wäre in Albisrieden ein EVP-Wähler am Sonntagmorgen nach dem Gottesdienst beim "Chile-Kafi" zu lange sitzen geblieben, hätten jetzt ca. 4'000 Wählerinnen und Wähler keine Vertretung im Stadtparlament. Solche Zufälligkeiten gibt es immer und bestehen auch, wenn die Einzelinitiative von Frau Rizzo angenommen wird. Wenn es aber keine oder wenigstens eine sehr niedrige Sperrklausel gibt, kann die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die im Parlament nicht vertreten sind, so gering wie möglich gehalten werden.
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Stellungnahme der Schweizer Demokraten (SD) zum Budget 2011 der Stadt Zürich
In der Ratssitzung vom 8. Dezember 2010 vorgetragen von Christoph Spiess (SD).
Dass die Stadt Zürich für das Jahr 2011 ein Defizit von rund 220 Millionen Franken budgetiert, ist an sich noch kein Grund zur Panik. Wir erinnern uns ans Jahr 2009, wo das auch so war und – trotz Krise auf den Finanzmärkten – am Ende des Jahres nur ein geringer Fehlbetrag resultierte. Es ist falsch, darüber zu klagen, dass das Eigenkapital nun abnimmt.
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Geschäft 21 vom 8. Dezember 2010, Postulat Ueli Brasser (SD), vertreten von Christoph Spiess (SD): Polizeiwachen in den Quartieren, Verzicht auf weitere Aufhebungen
In den letzten Jahren sind in unserer Stadt verschiedene Polizeiposten geschlossen worden. Es wird argumentiert, dass damit Kräfte für einen mobilen Einsatz der Polizei frei werden, und das mag sogar zutreffen. Viele Menschen in den betroffenen Quartieren empfinden das aber anders. Für sie ist die feste Präsenz der Polizei mit einer Quartierwache wichtig für das Sicherheitsgefühl.
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Postulate von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 6. Dez. 2010

Der Stadtrat wird gebeten, die möglichst baldige Beschränkung des Leistungsauftrags an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) auf den eigentlichen Vollzug des Asylgesetzes zu prüfen. • weiter lesen
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie ab 2012 die IT-Ausgaben auf längere Sicht stabilisiert werden können • weiter lesen
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie ab 2012 die Gesamtstellenzahl bei der städtischen Verwaltung und den Gemeindebetrieben auf längere Sicht stabilisiert werden kann. • weiter lesen

Antrag von Patrick Blöchlinger (SD)
Budget 2011, Seite 165, 2026 Baulandreserven, Landreserven ausserhalb der Stadt
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 1. Dezember 2010:
Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe
Die ersten Erfahrungen mit dem Inspektorat zur Missbrauchsbekämpfung und dem Team für vertiefte Abklärungen zeigen leider auf, dass in den meisten Verdachtsfällen tatsächlich ein Missbrauch unseres Sozialstaats vorliegt. Der Schaden, welcher der Allgemeinheit dadurch entsteht, geht insgesamt in die Millionen, und es ist leider zu befürchten, dass längst nicht alle Betrügereien entdeckt werden. Das Problem des Sozialhilfemissbrauchs ist zu fast zwei Dritteln aus dem Ausland importiert.
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Votum von Patrick Blöchlinger vom 1. Dezember 2010, Postulat Ueli Brasser (SD):
Städtische Restaurants, kein Direktabschluss von Bierlieferverträgen
In der Bierbranche findet seit etlichen Jahren eine ungesunde Konzentration statt. Zwei multinationale Konzerne haben fast den ganzen schweizerischen Biermarkt zusammengekauft. Ganz unschön ist hingegen, was offenbar gewisse Eigentümer von Restaurantliegenschaften und leider auch die Stadt Zürich praktizieren. Sie schliessen über den Kopf der Restaurantpächter hinweg direkt mit den internationalen Biergiganten langjährige Lieferverträge ab und kassieren dann neben dem Pachtzins noch „Kickback“-Provisionen der Bierkonzerne.
Das Postulat wurde vom Gemeinderat mit 77 gegen 39 Stimmen angenommen.
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