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Dezember 2012, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 19. Dezember 2012:
Postulat Christian Wenger (SD), Gründung einer Städtegruppe gegen Masseneinwanderung
Frau Stadtpräsidentin Mauch hat erwähnt, dass 6 von 10 Einwohnern unserer Stadt einen Migrati-onshintergrund haben. Sie hat damit gleich selber klar gemacht, wie schlimm es mit der Überfrem-dung Zürichs schon heute steht. Die SVP anderseits hat allerlei Vorwände, weshalb sie unser Postulat nicht unterstützen kann. Tatsache ist, dass die SVP die Einwanderung gar nicht wirklich stoppen will. Ihre diesbezügliche Volksinitiative ist ja auch eine Mogelpackung. Natürlich werden wir sie unterstützen, weil damit wenigstens die EU-Personenfreizügigkeit wegfällt und wir wenigstens nicht mehr staatsvertraglich verpflichtet wären, Zuwanderer aus ganz Europa unbegrenzt einwandern zu lassen. Die SVP will aber die eigenständige "Steuerung" der Zuwanderung im wesentlichen nach den "Bedürfnissen der Wirtschaft" richten, und das bedeutet, dass es so weitergeht wie schon seit mehr als 50 Jahre. Die Unternehmer holen sich nach Belieben ausländische Arbeitskräfte, und die Einwanderung ist letztlich genau so gross wie mit der EU-Personenfreizügigkeit.
Unser Postulat wurde mit 117 (inkl. SVP) gegen unsere 2 SD-Stimmen abgelehnt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 19. Dezember 2012:
NEIN Landabtausch mit der Stiftung Kinder- und Jugendheime, aber aus anderen Gründen …
Dass die SVP den Landabtausch ablehnt, weil sie ein Kinderheim in einem Wohnquartier als "belasten-des Objekt" empfinden, ist für uns Schweizer Demokraten nicht nachvollziehbar. Wir sind aber ebenfalls gegen diese Vorlage, wenn auch aus einem ganz anderen Grund. Im Zuge dieses Landabtauschs soll erneut ein gutes Stück bisher landwirtschaftlich genutztes Land überbaut werden. Wenn argumentiert wird, die Stadt habe keine anderen Reserven, so zeigt dies nur auf, wie weit die Zerstörung der Grüngebiete schon fortgeschritten ist. Von den Grünflächen, die wir einst in der BZO 1992 auszonten, um sie langfristig zu schützen, ist heute der grösste Teil zubetoniert. Wir Schweizer Demokraten lehnen jede weitere Vernichtung von natürlichem Boden ab und stimmen deshalb auch gegen den vorliegenden Landabtausch.
Die Vorlage wurde leider mit 97 bzw. 98 gegen jeweils 24 Stimmen (SD, SVP) angenommen.
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Geschäft 27 vom 19. Dezember 2012: Postulat Ueli Brasser (SD), Reduktion der Einbürgerungen, nur voll assimilierte Bewerber einbürgern!
Was das vorliegende Postulat verlangt, ist überall auf der Welt selbstverständlich und sollte es eigentlich auch bei uns sein. Uns Schweizer Demokraten erstaunt insofern, dass der Stadtrat dem Postulat opponiert. Bürgerin oder Bürger eines Landes sollte nur werden, wer sich mit diesem Land und Volk auch identifizieren kann. Leider ist das in Zürich nicht so. Schon vor vielen Jahren zeigte jeweils ein kurzer Blick auf die Tribüne bei den Sitzungen der Bürgerlichen Abteilung, wie wunderbar assimiliert unsere Neubürgerinnen und Neubürger waren. Heute ist das nicht besser geworden, nur die Listen der Einbürgerungen im "Tagblatt" werden immer länger. Es braucht unendlich viel, bis die Behörden sich dazu durchringen können, auch mal ein Bürgerrechtsgesuch abzulehnen. So werden Personen eingebürgert, die unsere Sprache nur radebrechen, und sogar solche, die nicht einmal lesen und deshalb mit den neu erworbenen politischen Rechten nicht selbständig umgehen können. Und selbstverständlich bekommen unser Bürgerrecht auch all diejenigen, die voll integriert sind, aber nur in dem Sinne, dass sie zum perfekten Teil einer fremdkulturellen Parallelgesellschaft geworden sind. Viele werden nicht Schweizer, weil sie sich mit unserem Land und Volk verbunden fühlen, sondern nur, weil sie sich davon persönliche Vorteile versprechen, sei es nun in der Arbeitswelt oder in Form von Erleichterungen beim Reisen. Das mag aus ihrer persönlichen Sicht legitim sein, ist aber letztendlich eine Gefahr für unser Gemeinwesen. Es muss einen immer grösseren Anteil an Trittbrettfahrern tragen, die ideell gar nicht mit ihm verbunden sind, sondern nur besser leben wollen. Mit der grossen Zahl der Einbürgerungen ungenügend assimilierter Ausländer wird schliesslich auch die Ausländerstatistik geschönt. Die Eingebürgerten werden sofort durch Neuzuwanderer ersetzt. Das wäre alles halb so schlimm, wenn wir in unserem kleinen Land Platz zum Vergeuden hätten, aber den haben wir nicht. Masseneinbürgerung fördert die Massen-Neueinwanderung und damit die Übervölkerung. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland sind schon längst zu einer strengen Praxis übergegangen, auch europäische Länder wie Dänemark haben erkannt, dass es so nicht geht. Überweisen wir also dem Stadtrat dieses Postulat, damit er auch einmal darüber nachdenken muss, ob es wirklich richtig ist, praktische jedes Bürgerrechtsgesuch einfach durchzuwinken!
Das Postulat wurde mit 24 gegen 93 Stimmen abgelehnt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 19. Dezember 2012: Postulat Ueli Brasser (SD), Förderung des Zuzugs von Firmen mit schweizerischen Angestellten
Die Stadt Zürich bemüht sich in verschiedener Weise, u.a. über Einrichtungen wie die Stiftung "Greater Zurich Area", zusätzliche Unternehmungen zur Ansiedelung in Zürich zu bewegen. Man kann sich grundsätzlich fragen, ob das sinnvoll ist. Zürich ist ja nicht ein Randgebiet, das unter einem Mangel an Arbeitsplätzen oder unter galoppierender Abwanderung seiner Einwohnerschaft leidet. Zürich ist im Gegenteil ein Wirtschaftszentrum, das im Prinzip gemessen an seinem "Hinterland" schon viel zu gross ist. Die Agglomeration frisst sich wie ein Krebsgeschwür in die Landschaft hinein. Das Verkehrssystem ist überlastet. Das Gewicht der Agglomeration Zürich innerhalb der Eidgenossenschaft wird unvernünftig gross, was viele Menschen in anderen Landesteilen nicht gerade als freundeidgenössisches Gebaren empfinden. Nicht von ungefähr spricht man in der Bundespolitik nicht selten von einem "Anti-Zürich-Reflex". Das Anwerben von Firmen, die sich in der Stadt und Region Zürich niederlassen, wäre ja noch sinnvoll und verständlich, wenn damit für die rund 3 % Arbeitslosen, die es trotz allem auch bei uns gibt, Beschäftigung angeboten werden könnte. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Schaffung von noch mehr Arbeitsplätzen nicht zur Integration der bereits hier lebenden, stellenlosen Schweizer und Ausländer ins Erwerbsleben führt. Es ist viel mehr so, dass die zuziehenden Firmen nur einen verstärkten Mangel an sogenannten "qualifizierten Arbeitskräften" bewirken. Ihr Kader bringen sie sowieso grösstenteils schon aus dem Ausland mit, und wir sollen dann unsere Infrastruktur so gestalten, dass es den Herrschaften auch wohl ist bei uns.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 19. Dezember 2012, Postulat Ueli Brasser (SD) betr. Meldepflicht von Behörden bei illegalem Aufenthalt
Die Zahl der ausländischen "Schwarzwohner", die zum Teil jahrelang ohne Aufenthaltsbewilligung hier bleiben, ist nicht bekannt, aber es sind in der Stadt Zürich ohne Zweifel Tausende von Personen. Der illegale Aufenthalt ist kein Bagatelldelikt. Wer "schwarz" im Land ist, beanspucht unsere Infrastruktur, bezahlt aber keine Steuern und ist Teil einer unerwünschten Schattenwirtschaft. In grossen Städten ist das Problem besonders akut, weil die Illegalen in der Masse der Menschen aus allen Ecken der Welt kaum auffallen. Gerade bei uns unternehmen aber die Behörden leider fast nichts, um die "Schwarzbürger" aufzuspüren und heimzuführen. Viele Politiker hängen der naiven Idee nach, dass doch einfach jeder, der das will, nach Zürich kommen soll – und wundern sich dann über Wohnungsknappheit, überlastete Verkehrsinfrastruktur und Integrationsprobleme. Andere beschäftigen vielleicht selber illegale Aufenthalter bzw. nützen diese kräftig aus und wollen deshalb nichts tun, damit diese entdeckt und repatriiert werden.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 15. Dezember 2012 in der Runde der Schlussvoten der Parteien
Wir Schweizer Demokraten haben es nicht minutiös ausgerechnet, aber wir haben nun gefühlte 40 Millionen Defizit im Budget 2013. Das Defizit wurde halbiert und liegt nun bei einem Gesamtaufwand von 8 Milliarden Franken im Unschärfebereich eines ausgeglichenen Voranschlags. Andere Gemeinwesen im In- und vor allem im Ausland würden sich freuen, wenn sie jemals nur ein Budgetdefizit von 0,5 % hätten. Die sogenannten Maastricht-Kriterien würden wir Stadtzürcher jedenfalls bei weitem übererfüllen! Erwartungsgemäss blieben wir Schweizer Demokraten mit unseren wenigen Anträgen chancenlos. Das Budget als Ganzes ist nun aber zwar nicht glänzend, aber doch befriedigend ausgefallen. Wir stimmen in der Schlussabstimmung JA. Ab nächstem Jahr wird die Finanzlage allerdings schwieriger. Wir rufen den Stadtrat auf, rechtzeitig Massnahmen einzuleiten. Was den Steuerfuss betrifft, stehen wir dafür ein, diesen bei 119 Prozent der einfachen Staatssteuer zu belassen. Eine Erhöhung sollte so lange wie möglich vermieden werden und wäre heute sicher verfrüht. Die Steuern jetzt gar zu senken ist in Anbetracht der sich abzeichnenden "mageren Jahre" verantwortungslos. Die Idee vom Steuerwettbewerb ist ruinös, sie führt in eine Abwärtsspirale, in der sich die Gemeinwesen selbst finanziell strangulieren.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 15. Dezember 2012:
Keine Kürzungen auf dem Buckel der Bedürftigsten!
Die Kommissionsminderheit will die Sozialhilfe um 8 Millionen Franken kürzen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Bedürftige einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Mit Budgetkürzungen lässt sich dies nicht ändern. Es ist auch richtig, dass Zürich den Sozialhilfebezügern über die SKOS-Richtlinien hinaus einen kleinen Freibetrag gewährt. Das Leben in Zürich ist ja auch teurer als irgendwo in einer abgelegenen Landgemeinde. Es ist schäbig, zu Lasten von Mitbürgern zu sparen, die mit dem Existenzminimum leben müssen.
Der Kürzungsantrag wurde mit 97 gegen 24 Stimmen abgelehnt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 15. Dezember 2012:
Weniger Aufwand für Therapien und dergleichen in der Schule
Gibt es tatsächlich immer mehr Schulkinder mit Störungen, die einer Therapie bedürfen? Das mag sein, erklärt aber den rasanten Personalzuwachs in diesem Bereich nicht. Wir Schweizer Demokraten hegen den Verdacht, dass es hier weniger um die Kinder geht als um den Ausbau der Therapie- und Betreuungsindustrie. Früher mussten z.B. nur wenige Schüler zum Schulpsychologen. Heute gibt es Klassen, die fast vollzählig zur Kundschaft des Schulpsychologen zählen. Da stimmt etwas nicht! Hier schafft sich eine bestimmte Berufsgruppe selber immer mehr Beschäftigung, und das auf dem Buckel der Kinder und der Stadtkasse. Kürzen wir also diesen Budgetposten angemessen!
In der Abstimmung setzten sich SP, Grüne und Alternative dank der Unterstützung der EVP mit 62 Stimmen durch. Zwei verschiedene Kürzungsvarianten brachten es zusammen auf 61 Stimmen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
NEIN zur Vollbemalung von Tramzügen mit Werbung
Werbung in und auf Tramzügen und Bussen ist bis zu einem gewissen Grad in Ordnung und bringt auch willkommene Einnahmen. Nun geht man aber zu weit. Zuerst mussten die Dachtafeln mit den Liniennummern und den wichtigsten Haltestellen der Reklame weichen. Jetzt sollen gar ganze Tramkompositionen mit Werbung bemalt werden. Das Züri-Tram ist seit jeher blau-weiss, das gehört zur Identität unserer Stadt. Wir Schweizer Demokraten wollen nicht, dass unser Tram schon bald daher kommt wie ein Formel 1-Pilot mit seinem Rennauto oder ein Nationalliga-Hockeyspieler, rundum zugepflastert mit Reklame! Einnahmen sind ja schon wichtig, aber nicht um jeden Preis. Das Schicksal der städtischen Verkehrsbetriebe hängt sicher nicht von den zusätzlichen Einnahmen ab, welche mit der Vollbemalung von Tramwagen erzielt werden können.
Obwohl die SP-Fraktion nach einem ablehnenden Votum ihres Sprechers versehentlich für unseren Antrag stimmte, reichte es nicht. Mit 83 gegen 36 Stimmen zogen wir den Kürzeren.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
NEIN zu kleinlichem Verhalten gegenüber unserer Partnerstadt Kunming
Die südchinesische Stadt Kunming ist seit vielen Jahren unsere Partnerstadt. Wenn nun mit der Menschenrechtslage in China dagegen argumentiert wird, geschieht dies am falschen Ort. Diese Lage war auch früher nicht anders und war uns schon bekannt, als wir diese Städtepartnerschaft eingingen. Wir sollten uns auch nicht als Oberlehrer aufspielen – in anderen Ländern gelten halt andere Sitten! Der Kürzungsantrag der SVP ist kleinlich. So geht man mit Freunden nicht um. Gerade in Asien führt so etwas zum Gesichts- und Vertrauensverlust. Auch das Budget lässt sich so nicht merkbar entlasten. Die Fr. 4'000.– für eine Reise nach Kunming, die gestrichen werden sollen, entsprechen gerade mal 0,0005 Promillen des Stadtzürcher Budgets.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
Von der Einsicht, dass Invasionen bekämpft werden müssen …
Wenn nun die Grünen mit einem Budgetpostulat die verstärkte Bekämpfung invasiver Neophyten, also von hier nicht heimischen, eingeschleppten Pflanzen fordern, stimmen wir dem sicher zu. Schmunzeln lässt uns allerdings die Tatsache, dass die Grünen – völlig zu Recht – monieren, diese Pflanzeninvasion verdränge einheimische Arten. Invasionen haben das so an sich. Vielleicht dämmert den Postulanten gelegentlich, dass es auch noch andere Invasionen gibt, welche dies tun und deshalb gestoppt werden sollten …
Das Postulat der Grünen wurde mit grosser Mehrheit gegen die Stimmen der bürgerlichen Fraktionen (SVP, FDP, CVP) gutgeheissen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
Ausland-Entwicklungshilfe ist keine kommunale Aufgabe
Seit vielen Jahren war es immer so, dass für die Hilfe an Berggemeinden und für die Ausland-Entwicklungshilfe je 500'000 Franken budgetiert wurden. In der letztjährigen Detailberatung hat eine Koalition von "Gutmenschen" die Auslandhilfe gleich auf das Siebenfache erhöht. Dabei ist Entwicklungshilfe auf fernen Kontinenten doch gewiss keine kommunale Aufgabe. Dafür gibt ja schon der Bund Milliarden aus. Wir haben trotzdem bewusst keinen Antrag auf totale Streichung dieses Budgetpostens gestellt. Was wir aber wollen, ist wenigstens eine Gleichstellung von Inland- und Auslandhilfe. Das ist auch mit Blick auf die sich für die kommenden Jahre abzeichnende ungünstige Finanzlage der Stadt nötig. Wir bitten Sie, dem gleichlautenden Antrag der Schweizer Demokraten und der FDP zuzustimmen.
Der Antrag wurde leider erwartungsgemäss mit grosser Mehrheit abgeschmettert.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
NEIN zur Mitgliedschaft der Stadt Zürich bei der Metropolitankonferenz
Mit der Metropolitankonferenz werden die direkt-demokratischen Strukturen unseres Gemeinwesens umgangen. Die Teilnehmer sind schon gewählt, aber nicht für eine solche überkommunale Organisation. Da ist die politische "Elite" völlig unter sich, das Volk und politische Minderheiten haben nichts zu sagen. Wozu eigentlich muss man den "Metropolitanraum" Zürich noch mehr stärken. Er ist jetzt schon ein Moloch, der sich wie ein Krebsgeschwür in die Landschaft hineinfrisst. Die Agglomeration Zürich ist für unser kleines Land schon viel zu gross. Da braucht es gewiss keine Organisation, welche den Grossraum Zürich noch attraktiver machen und noch mehr Wachstum auslösen soll.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. Dezember 2012:
Lohnversprechen gegenüber dem städtischen Personal einhalten!
Für uns Schweizer Demokraten ist es wichtig, den Personalzuwachs in der städtischen Verwaltung zu bremsen. Wir sind aber mit dem Ansinnen der SVP, an den bereits beschlossenen Lohnmassnahmen für das städtische Personal zu rütteln, gar nicht einverstanden. Versprechen gegenüber dem Personal müssen eingehalten werden, die Stadt soll eine gute Arbeitgeberin bleiben.
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Erklärung der Schweizer Demokraten (SD) zum Budget 2013 am 12. Dezember 2012 vorgetragen von Patrick Blöchlinger (SD)
Allem Krisengerede zum Trotz steht die Stadt Zürich bis heute in finanzieller Hinsicht ordentlich da. Die Zukunftsaussichten allerdings sind recht düster. Die vom Stadtrat geplante Überprüfung des Leistungsangebots ist deshalb dringend nötig. Wir bezweifeln allerdings, dass er dabei die Schere am richtigen Ort ansetzen wird.
Zurückzustutzen wäre aus unserer Sicht der Wildwuchs von Subventionen für allerlei wenig nachgefragte Kulturangebote. Dasselbe gilt für die unzähligen Beratungs- und Betreuungsstellen im Sozialbereich, die allenfalls in den Bereich des Wünschbaren gehören. Das Leistungsangebot der Asylorganisation Zürich ist auf das gesetzlich Vorgeschriebene zu beschränken. Entwicklungshilfe im Ausland ist keine kommunale Aufgabe. Immer deutlicher wird auch, dass sich die Stadt Zürich mit dem enormen Ausbau von Horten und Krippen finanziell zuviel zumutet. Dasselbe gilt für die Schule, wo mit dem integrativen Unterricht der Personalaufwand völlig aus dem Ruder läuft.

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