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April - Juni 2011, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Patrick Blöchlinger vom 29. Juni 2011
Einhaltung des Landesmantelvertrages auf städtischen Baustellen
Uns Schweizer Demokraten erstaunt, dass es überhaupt ein solches Postulat braucht. Was damit verlangt wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Einem Bauherrn darf nicht egal sein, ob auf seiner Baustelle die arbeitsrechtlichen Vorschriften einschliesslich Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden oder nicht. Erst recht gilt das, wenn der Staat als Bauherr auftritt, denn er hat eine Vorbildfunktion. Wie man hier einen Ablehnungsantrag stellen kann, ist für uns unverständlich. Finden es die bürgerlichen Gegner des Postulats etwa gut, wenn auf städtischen Baustellen Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern nicht eingehalten werden? Oder geht es ihnen darum, dass das Ganze möglichst kein grösseres politisches Thema wird, weil die Missbräuche auch und vor allem auf privaten Baustellen zahlreich sind?
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Votum von Patrick Blöchlinger vom 22. Juni 2011
SD-Postulat: Auflösung von Zusammenrottungen von Illegalen
In der Schweiz und ganz besonders in grossen Städten wie Zürich wimmelt es von Ausländern, die sich illegal im Lande aufhalten, und das zum Teil viele Jahre lang, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen wird. Die Illegalen verschlimmern die sowieso schon enorme Übervölkerung unseres kleinen Landes. Sie benützen als Trittbrettfahrer unsere öffentliche Infrastruktur und belasten damit unser Gemeinwesen finanziell. Die frechsten unter ihnen, die während zehn und mehr Jahren rechtswidrig hier bleiben, werden dafür nicht selten noch belohnt, indem man sie – wenn sie irgendwann doch endlich erwischt werden – als angebliche "Härtefälle" klammheimlich legalisiert statt sie endlich heimzuschicken. Gewisse Politiker bezeichnen die unerwünschten Eindringlinge beschönigend als "Sans-Papiers".
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 15. Juni 2011:
Ja zu Lohnnachzahlungen an Angestellte im Gesundheitswesen
Seit der Gemeinderat auch mit der Unterstützung von uns Schweizer Demokraten die Motion von Frau Rykart überwiesen hat, ist die diesbezügliche Situation eigentlich dieselbe geblieben. Es ist deshalb bemühend, dass der Stadtrat sich zuerst einmal zwei Jahre Zeit lässt und dann versucht, den klaren Auftrag des Parlaments einfach unerledigt zurückzugeben. Natürlich sind die geforderten Lohnnachzahlungen teuer, aber sie sind ja nur, was das betroffene Personal schon vor etlichen Jahren zugute gehabt hätte.
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Interpellation von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 15. Juni 2011:
In Anbetracht des sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruchs der Gemeinschaftswährung "Euro" und des rasanten Wertzerfalls des US-Dollars bitten wir den Stadtrat höflich um Beantwortung folgender Fragen:
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 08. Juni 2011:
Der Stadtrat wird gebeten, bei wichtigen Verkehrsachsen (namentlich bei Strassen, auf denen Bus- und Tramlinien verkehren) einen Verzicht auf die Errichtung nicht dringend nötiger Inseln, Trottoirnasen und anderer Verkehrshindernisse zu prüfen.
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Interpellation von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 08. Juni 2011:
Seit einiger Zeit ist die Stadtverwaltung dazu übergegangen, auch auf wichtigen Verkehrsachsen, sogar solchen mit Buslinien, systematisch bauliche Massnahmen (zusätzliche, z.T. übermässig grosse Inseln in der Fahrbahn, Trottoirnasen, unnötige Verengungen der Fahrbahn usw.) auszuführen und Signalisationen anzubringen, welche den Verkehrsfluss behindern. Beispiele werden in unserem gleichzeitig eingereichten Postulat genannt. Wir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 08. Juni 2011:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die noch nötigen Ausbauten des Velowegnetzes ohne Nachteile und Gefahren für die Fussgänger(innen) ausgeführt werden können.
Begründung: Die Velofahrer(innen) monieren zu Recht, dass nach wie vor Lücken im Velowegnetz bestehen. Gegen deren Schliessung ist gewiss nichts einzuwenden. Das Bestreben der Stadtverwaltung, auch auf Hauptverkehrsachsen mit engen Platzverhältnissen um jeden Preis Velowege einzubauen, führt aber bisweilen zu Lösungen, die nicht nur fraglos sehr teuer sind, sondern v.a. auch erhebliche Nachteile und Gefahren für die Fussgänger(innen) bewirken.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 8. Juni 2011:
Festhalten am "historischen Parkplatz-Kompromiss"
Der Parkplatz-Kompromiss von 1990 (stabile Parkplatzzahl in der Innenstadt, Kompensation aufgehobener oberirdischer Parkplätze durch solche in Parkhäusern und umgekehrt) hat sich bewährt und ist auch heute eine vernünftige Sache. Wir haben in Zürich keine Parkplatzknappheit, sonst gäbe es die kritisierten Freihaus-Parkkarten nicht, denn diese werden nur dort angeboten, wo die Parkhäuser sonst gar nicht ausgelastet wären. Ein Problem haben wir allenfalls mit den allzu vielen Baustellen in Zürichs Strassen. Dieses Erbsenzähler-Theater mit den Parkplätzen ist uns Schweizer Demokraten unverständlich.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 18. Mai 2011
JA zum Beschlussantrag der Grünen Fraktion betreffend eine Energiestrategie ohne nukleare Risiken
Das Ziel des vorliegenden Beschlussantrages der Grünen ist ehrgeizig. Wenn wir auf Atomenergie verzichten wollen, müssen wir im Umfang von 40 % des heutigen Verbrauchs Strom sparen und/oder aus anderen Energiequellen Strom erzeugen. Wir Schweizer Demokraten haben unsere leisen Zweifel, ob das so schnell gelingen wird, gehen aber in der Zielsetzung mit den Grünen durchaus einig und stimmen deshalb auch ihrem Antrag zu.
Unverständlich bleibt uns allerdings, dass die Grünen den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Energieverbrauch noch immer nicht einsehen wollen. Es nützt herzlich wenig, Strom zu sparen, wenn gleichzeitig die Zahl der Verbraucher ständig zunimmt und so unsere ganzen Sparanstrengungen laufend wieder zunichte gemacht werden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 13. April 2011:
JA zur Volksinitiative "Förderung des öffentlichen, Fuss- und Veloverkehrs"
Wir Schweizer Demokraten sagen JA zur Volksinitiative, obwohl wir bezüglich der Übergangsbestimmungen Bedenken haben. Letztere verlangen ein Tempo bei der Umsetzung der Initiative, welches wohl nicht realistisch ist. Vorgaben sind aber nötig, auch wenn sie letztlich nicht ganz erfüllt werden: Setzen wir uns kein Ziel, und sei es auch wenig realistisch, so geschieht gar nichts!
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 13. April 2011:
JA zur Wiedereinführung der Lunch-Checks für das städtische Personal
Wir Schweizer Demokraten unterstützen selbstverständlich das Dringliche Postulat der Alternativen Fraktion, welches bezweckt, dass dem städtischen Personal ab Mitte Jahr wieder Lunch-Checks abgegeben werden. Die Parforce-Übung der sogenannten Sparkoalition bei der Budgetdebatte war ja wirklich ein politisches "Meisterstückli", aber nachhaltig ist solche Politik nicht.
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Interpellation von Christoph Spiess (SD), und Patrick Blöchlinger (SD) vom 6. April 2011
Am 27. Mai 2009 überwies der Gemeinderat das dringliche Postulat von Christian Wenger (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) betreffend einen möglichst baldigen Abbruch der Sihlhochstrasse, verbunden mit der Renaturierung des freigelegten Flussabschnitts und mit flankierenden Massnahmen zur Vermeidung von Ausweichverkehr in den angrenzenden Wohnquartieren. Inzwischen ist feststellbar, dass auf der ehemaligen Transitachse von der Sihlhochstrasse her nach wie vor ein sehr starkes Verkehrsaufkommen herrscht. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Route weiterhin (und wieder zunehmend) auch zu Transitzwecken benützt wird, weil sie zumindest in dieser Richtung nach wie vor problemlos durchgehend befahrbar und zudem kürzer ist als die Westumfahrung.
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