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April - November 2012, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 21. November 2012:
Umsetzung der Volksinitiative "Bezahlbar UND ökologisch wohnen"
Wir Schweizer Demokraten stehen weiterhin hinter dem Ausbau des gemeinnützigen Wohnungswesens und auch hinter der Gründung einer neuen Stiftung zu diesem Zweck. Nicht einverstanden sind wir aber mit der Erhebung von Zinszuschlägen wegen zu hohen Einkommens oder sogenannter "Unterbelegung". Diese Zinszuschläge sind mietrechtlich fragwürdig. Mietzinserhöhungen mit einer solchen Begründung sind meines Erachtens mit dem Bundesrecht nicht vereinbar.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 14. November 2012 zu den Zusatzkrediten 2012 (II. Serie), Abfindungen für unverschuldete Entlassungen
Die Opposition der SVP gegen diesen Zusatzkredit bringt nichts. Die Abfindungen, die daraus bezahlt werden sollen, sind längstens durch Gerichtsentscheide oder aussergerichtliche Vereinbarungen verbindlich geregelt. Wenn wir den Zusatzkredit ablehnen, muss das der Stadtrat umgehend ins Budget 2013 einstellen.
Wir Schweizer Demokraten sind der Meinung, dass die Stadt Zürich eine anständige Arbeitgeberin bleiben soll. Es geht hier um Ansprüche bei unverschuldeter Entlassung.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 7. November 2012: Postulat Ch. Spiess (SD), Verzicht auf die Errichtung unnötiger Inseln und Trottoirnasen auf wichtigen Verkehrsachsen
Vor bald 30 Jahren wurde der damalige Tiefbauvorsteher, Stadtrat Aeschbacher, als "Schwellen-Ruedi" heftig angegriffen, weil er sich um eine Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren bemühte. Wir Schweizer Demokraten standen hinter diesen Bestrebungen und tun dies auch heute. Insbesondere sind Massnahmen, welche der Verkehrssicherheit dienen, für uns in Ordnung. Doch leider ist inzwischen die Stadtverwaltung unter anderer Leitung dazu übergegangen, auch den Verkehr auf den Hauptachsen systematisch zu behindern.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 24. Oktober 2012 zur Dringlichen Interpellation Davy Graf (SP) betr. Verlängerung des Rahmenvetrags für Bierlieferungen an städtische Restaurants
Der Gemeinderat hat vor nicht allzu langer Zeit in dieser Sache ein Postulat von unserer Seite überwiesen und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht mehr über die Köpfe der Pächter hinweg Bierlieferungsverträge abgeschlossen werden sollen. Es befremdet sehr, dass der Stadtrat diesen Parlamentsentscheid kurzerhand ignoriert und den entsprechenden Rahmenvertrag mit Grossbrauereien einmal mehr verlängert hat.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 12. September 2012:
Wohnungsbau (im Baurecht) an der Tièchestrasse
Wir Schweizer Demokraten haben eine gewisse Sympathie für den Antrag der Alternativen Liste. Es hat in Zürich bereits viel zu viele Studenten. Anderseits hat das Volk beschlossen, dass der Anteil des gemeinnützigen Wohnungswesens am Stadtzürcher Wohnungsmarkt deutlich erhöht werden soll.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 29. August 2012: Motion Michael Baumer (FDP) betr. Aufzonungen zwecks Schaffung von 20'000 zusätzlichen Wohnungen
Die andauernde Zunahme der Bevölkerung ist kein Naturereignis. Würden wir nicht immer mehr Wohnraum bereitstellen, so könnten die vielen Zuwanderer nicht kommen. Das sogenannte "verdichtete Bauen" ist eine Scheinlösung. Damit kann vielleicht der Zersiedelungsdruck etwas gemildert werden. Die Naherholungsgebiete werden aber zusätzlich belastet, und für die Menschen in der Stadt wird das Gefühl von Enge, der permanente Dichtestress immer stärker. Menschen sind nun mal keine Stapelware.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 29. August 2012:
Postulat Christian Wenger (SD), Einführung eines Ausländeranteilplans in der Stadt Zürich
Es geht darum, für die einzelnen Stadtteile eine Richtgrösse zu formulieren, ab welchem Anteil von Migranten an der Bevölkerung die Integration so ernsthaft in Frage gestellt ist, dass nicht zuletzt im Interesse der Zugewanderten Gegensteuer gegeben werden muss.
Im Hirzenbach-Quartier beispielsweise gibt es ganze Strassenzüge, in denen kaum noch ein Schweizer wohnt. Da kann man lange von Integration reden – das kann so nicht mehr funktionieren!
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 11. April 2012:
Milizparlament beibehalten – keine Gemeinderatssitzungen während der Arbeitszeit!

Wir haben in Bern schon ein Parlament, in dem NormalbürgerInnen gar nicht mehr dabei sein können, weil man daneben v.a. als Angehöriger einer kleinen Oppositionspartei keine Chance hat, den als Ergänzung nötigen Teilzeitjob mit grosser Flexibilität zu finden. Auch eine Mitarbeit im Kantonsrat können sich viele Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht leisten. Wollen wir jetzt auch in der Stadt Zürich ein Parlament, das nur noch aus gewissen Freiberuflern, Verbandsfunktionären und Teilzeitarbeiterinnen besteht?
Wo ist denn das Problem? Obwohl das "Feierabendparlament" angeblich eine übermässige Belastung ist, kann man bei jeder Gemeinderatswahl einen grossen Andrang auf die 125 Sitze in unserem Rat feststellen. Die vorzeitigen Rücktritte erfolgen aus verschiedensten Gründen, wie z.B. Wegzug, berufliche Veränderung oder Wahl in den Kantons- oder Nationalrat. Die Sitzungstermine am Mittwochabend dürften da kaum eine Rolle spielen.
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Persönliche Erklärung von Christoph Spiess (SD) vom 11. April 2012: Beim Sechseläutenplatz geht es uns Schweizer Demokraten um die Verhinderung des Granitbelages
(Sinngemässe Zusammenfassung eines frei vorgetragenen Votums)

Herr Präsident
Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen
Wir Schweizer Demokraten bedauern, dass jetzt die Diskussion um die Sechseläutenwiese derart auf die Frage des Spurabbaus auf dem Utoquai fokussiert wird. Wir haben mit unseren zwei Stimmen den bürgerlichen Parteien nicht deswegen zum Zustandekommen des Behördenreferendums verholfen. Uns geht es darum, dass aus dem Sechseläutenplatz keine Granitfläche wird. Der Spurabbau ist für uns Nebensache.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 4. April 2012 zum SD-Postulat "Finanzielle Entlastung für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, statt sie in Krippen und Horte abzuschieben!"
Einmal mehr wird heute darüber diskutiert, wie man wo mit welchen Mitteln noch mehr Kinderbetreuungsstätten einrichten kann. Nach Ansicht von uns Schweizer Demokraten sollte heute abend eher darüber gesprochen werden, wann und wo die erste solche Fremdbetreuungsanstalt geschlossen und endlich wieder zum normalen, seit vielen Jahrhunderten praktizierten Familienalltag zurückgekehrt werden kann.
Uns ist durchaus bewusst, dass es Familien gibt, die darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile berufstätig sind. Genau für diese Familien sollte die Möglichkeit bestehen, die Kinder fremdbetreuen zu lassen.
Aber leider benützen heutzutage vor allem Eltern, die nicht zwingend darauf angewiesen sind, die Angebote der "Betreuungsindustrie". Eltern, die sich lieber "selbst verwirklichen" wollen, statt sich um das Wohl ihrer Kinder zu kümmern. Oder solche, die ihre Kinder einfach abschieben, weil das halt "in" ist.
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Erklärung der SD-Parlamentsgruppe zur familienexternen Kinderbetreuung,
vorgetragen am 4. April 2012 von Christoph Spiess (SD)
In der heutigen Debatte ist viel von "gesellschaftlichem Wandel" die Rede, und dieser wird sozusagen als Naturereignis hingestellt. Dabei ist er wie alle politischen und gesellschaftlichen Veränderung das Werk von Menschen. Etwa seit den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts sind in unserer Gesellschaft Kräfte am Werk, die systematisch alles Traditionelle und Bewährte zerstören wollen und leider damit schon sehr weit gekommen sind. Zu den Opfern dieses Feldzuges gehört auch die traditionelle Familie.
Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass bei stagnierenden Löhnen und gleichzeitig immer teureren Wohnungen und Krankenkassen immer mehr Familien tatsächlich gezwungen sind, ihre Kinder fremdbetreuen zu lassen. Auch mag man Verständnis dafür haben, dass gut ausgebildete Frauen ihre Fähigkeiten im Berufsleben einsetzen möchten. Aber man kann eben nicht den Fünfer, das Weggli, die Verkäuferin und obendrein noch den Laden gleichzeitig haben.
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schweizer-demokraten.ch