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April - Juni 2013, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 19. Juni 2013:
Wir wollen Transparenz bezüglich der Verwendung des "Freien Kredits" durch den Stadtrat!
Der Stadtrat hat zwar gegenüber der RPK offengelegt, wie er den sogenannten "Freien Kredit" verwendet hat. Gleichzeitig hat er aber die Kommission zur Geheimhaltung verpflichtet. Das ist nicht akzeptabel. Hier geht es ja nicht um irgendwelche vertrauliche Angelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geheim gehalten werden müssen. Wir alle müssen die Rechnung 2012 abnehmen, nicht nur die RPK. Also haben wir auch das gleiche Recht zu erfahren, wofür der Stadtrat den "Freien Kredit" ausgegeben hat. Ich frage mich, auf welche Rechtsgrundlage sich der Stadtrat bei dieser peinlichen Heimlichtuerei stützt. Er soll entweder vorbehaltslos offenlegen, wofür er das Geld ausgegeben hat, oder wenigstens klar sagen, was denn der Grund für die Geheimhaltung ist!

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom12. Juni 2013:
Verzicht auf die geplante Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo
Es trifft zu, dass der Zoo vom Glattal her schwer erreichbar ist. Die geplante Seilbahn ist dafür aber nicht die richtige Lösung. Der Wald um Zürich herum ist sonst als Erholungsbegier schon stark belastet. Er ist immerhin auch noch der Lebensraum von Reh, Fuchs und dachs, die auch irgendwann ihre Ruhe haben sollten. Und jetzt will man da in geringer Höhe noch mit einer Seilbahn darüberfahren. Auch wenn in Stettbach keine Parkplätze gebaut werden, werden die Seilbahnbenützer zu einem grossen Teil mit dem Auto dorthin fahren und zu einer erheblichen Mehrbelastung von Schwamendingen mit Verkehr sorgen. Wirtschaftlich wird der Seilbahnbetrieb gewiss auch nicht sein. Man probiert das mal aus, aber wenn die Leute es gesehen haben, "tauchen" die Fahrgastzahlen. Dann wird die Stadt einsteigen und den defizitären Betrieb übernehmen müssen, weil die Seilbahn ja schon steht und man nicht den Mut finden wird, sie kurzerhand wieder abzubrechen. Wenn schon so etwas gebaut werden muss, sollte des die Stadt tun. Dann haben wir auch Einfluss auf das Geschehen. Gescheiter wäre es, die Anbindung des Zoos an das öffentliche Busnetz zu verbessern. Über Gockhausen lässt sich ganz leicht eine Buslinie heranführen, und das ist ganz sicher günstiger als eine Seilbahn! Seilbahnen gehören in die Berge, und der Zürichberg ist halt nun mal nur ein "Bergli". Verzichten wir also auf dieses Seilbahnprojekt!

Hinweis: Unser Postulat wurde leider mit 56 Stimmen (SD, SP, Grüne mit einer Ausnahme, einzelne GLP-Gemeinderäte) gegen 61 Stimmen (SVP, FDP, CVP, EVP, AL, Teile der GLP-Fraktion und 1 Grüner) knapp abgelehnt. Leider durften wir in der Debatte nicht erfahren, was die Alternative Liste dazu bewog, uns die Unterstützung in dieser Sache zu verweigern, die doch eigentlich auf ihrer politischen Linie liegen sollte.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 12. Juni 2013: Volle Entschädigung der von einem grossen Wasserrohrbruch schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürger
Am 28. März hatte sich an der Uetlibergstrasse etwas sehr aussergewöhnliches ereignet. Ein über 100 Jahre altes Wasserrohr hielt dem Druck nicht mehr stand, brach, verwandelte die Uetlibergstrasse in einen reissenden Fluss und bescherte den Betroffenen, allen voran den Mieterinnen und Mietern der Uetlibergstrasse 27, ein riesiges Chaos. Die Wasserfontäne erreichte eine Höhe von 15 Metern, so dass sogar der fünfte Stock mit Wasser überflutet worden ist.
Diese Flutung machte etliche Wohnungen unbewohnbar und zerstörte das Mobiliar in den entsprechenden Wohnungen.
Es ist unbestritten, dass die Stadt Zürich als Betreiberin des Wasserleitungsnetzes haftpflichtig ist. Das Problem ist jetzt aber, dass die Versicherungsdeckung nur für den Zeitwert des zerstörten Hausrats besteht. Und das bedeutet, dass der Wert nicht dem entspricht, was man einmal dafür bezahlt hat, sondern was das Mobiliar nach all den Abschreibungen versicherungstechnisch für einen Wert hat. Und dies ist in aller Regel schon nach relativ kurzer Zeit eine einstellige Zahl.
Hinweis: Unser Postulat wurde mit 95 gegen 24 Stimmen angenommen. Nur die SVP wollte gegenüber den schwer getroffenen Geschädigten nicht kulant sein.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 5. Juni 2013:
Volle Entschädigung der von einem grossen Wasserrohrbruch schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürger
Erlauben Sie mir noch zwei ergänzende Bemerkungen bzw. Fragen. Im Vorfeld dieser Debatte wurde ich noch von einem Gewerbetreibenden an der Steinstrasse kontaktiert. Bei ihm ist – in recht grosser Distanz zum eigentlichen Geschehen – Wasser in seine Gewerberäume im Untergeschoss gelaufen. Seitens der Versicherung ist unbestritten, dass dieser Schaden mit dem Wasserrohrbruch vom selben Morgen zusammenhängt. Der Kontakt mit der Versicherung ist aber sehr mühsam, und der Betroffene fühlt sich sehr alleine gelassen. Letzteres gilt auch für die Mieter an der Uetlibergstrasse. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht das Krisenmanagement hätte besser sein müssen. Bei einem Schadenereignis dieser Grössenordnung müssten nicht nur untergeordnete Beamte und Versicherungsangestellte, sondern auch die Chefetage des Departements der Industriellen Betriebe und der Wasserverordnung sich vor Ort sehen lassen.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 5. Juni 2013:
Zürich ist der denkbar ungünstigste Standort für ein Bundes-Asylzentrum!
Der Sprecher der Grünliberalen hat die humanitäre Tradition der Schweiz angesprochen, die hochzuhalten sei. Dagegen ist nichts einzuwenden. Anders als 1848 oder 1940 gibt es aber heute im Umkreis von Tausenden von Kilometern kein Land, in dem irgend jemand politisch verfolgt wird. Der ganze Apparat, den wir als "Flüchtlingswesen" betreiben, hat mit einem Asyl für verfolgte Menschen rein gar nichts zu tun. Das zeigt schon die extrem niedrige Quote der Asylbewerber, deren Gesuch gutgeheissen wird. Wir betreiben einen viele Millionen kostenden Riesen-Betreuungs- und Verwaltungsapparat für Wohlstandsmigranten. Dass diese Menschen hierher zu kommen versuchen, ist legitim. Unbegreiflich ist, dass so viele naive Politiker nicht sehen wollen, was da abläuft, und immerzu von den armen "Flüchtlingen" sprechen.

Das Problem sind nicht die Asylgesuche, sondern ist die Tatsache, dass zwar die meisten Asylanten abgewiesen werden, aber trotzdem fast alle sich letzten Endes irgendwie ein Aufenthaltsrechts erzwängen. Man taucht einfach unter und jammert dann nach Jahren, nun sei man doch so gut integriert, dass eine Wegweisung "unmenschlich" wäre. Man findet einen Schein- oder auch einen richtigen Ehepartner oder zeugt wenigstens ein, zwei Kinder. Dann wird mit der Menschenrechtskonvention argumentiert, eine Wegweisung sei unzulässig, usw. usw. Das alles geht in einer Grossstadt am besten. Darum wollen Asylanten nicht irgendwo abseits leben, sondern in Zürich, Bern oder Basel.

Bei abgewiesenen Asylanten oder solchen mit einem offensichtlich aussichtslosen Gesuch kann das Ziel nicht deren Integration sein, sondern nur deren möglichst rasche Heimführung. Bis dahin müssen diese Menschen gewiss korrekt behandelt werden, mit anständigem Essen, medizinischer Versorgung etc., aber sie gehören an einen möglichst abgelegenen Ort, von wo es nicht so leicht möglich ist, in die Städte zu gelangen. Zürich ist ein denkbar schlechter Ort für ein grosses Asylzentrum, und das wird nicht besser, wenn man das Zentrum noch bequem ausbaut und den Bewohnern freien Ausgang gibt, wie die Postulanten das heute wollen.
Hinweis: Leider wurden die Postulate der SP und der Grünen trotzdem angenommen. Wann hören diese Kreise endlich auf, den Wohlstandstourismus aus der Dritten Welt schön zu reden und damit den Boden für noch mehr derartige Immigration zu ebnen?
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 5. Juni 2013:
NEIN zu Ersatz-Familiengärten im Grüngebiet "Dunkelhölzli"
Der geplanten Bau eines Eishockeystadions und eines Autobahnanschlusses hätte einen Verlust von Familiengärten im Umfang von 3,4 Hektaren zur Folge. Wir Schweizer Demokraten haben Verständnis für die Familiengärtner, die dafür einen Ersatz verlangen. Nun steht aber in den Sternen, ob das Hockeystadion je gebaut wird. Da ist mit Widerstand zu rechnen und wird wohl das Volk das letzte Wort haben. Wenn nun im Dunkelhölzli Familiengärten eingerichtet werden, ist das natürlich besser als eine Überbauung des Areals. Doch im Ergebnis werden auch so mehrere Hektaren fruchtbarer Boden zerstört – der Bodenverlust wird einfach an einen anderen Ort "verschoben". Das Dunkelhölzli ist eines der letzten zusammenhängenden, offenen Grüngebiete, die wir noch haben. Was hier geplant ist, soll gemäss einer Stellungnahme der Kantonsverwaltung mit der vom Volk gutgeheissenen Kulturland-Initiative vereinbar sein. Ob das stimmt, ist gar nicht so sicher, und dem Sinn und Geist der Kulturland-Initiative entspricht die heutige Vorlage ganz sicher nicht. Wir bedauern, dass die Grünen, die jene Initiative erfolgreich durchgesetzt haben, nun nicht den Mut zum NEIN finden, sondern sich in die Stimmenthaltung davonschleichen.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 29. Mai 2013
für die Beibehaltung des automatischen Teuerungsausgleichs
Sie kennen die Vorgeschichte dieses Traktandums. Bei der Revision des städtischen Personalrechts wurde in der vorberatenden Kommission ein "Päckli" ohne den automatischen Teuerungsausgleich geschnürt. Als wir Schweizer Demokraten dann beantragten, diesen doch im Personalrecht festzuschreiben, konnten SP, GP und AL nicht gut anders, als unserem Antrag zuzustimmen. Nun will der Stadtrat die Tatsache ausnützen, dass sich mit dem Eintritt der Grünliberalen in den Gemeinderat die Mehrheitsverhältnisse verändert haben. Eine sachliche Notwendigkeit besteht dazu nicht. Bis heute hat der automatische Teuerungsausgleich ja nicht zu Problemen geführt, und es ist auch nicht einzusehen, inwiefern er dies in Zukunft tun könnte...
 
... Wenn die Personalkosten zu hoch werden, liegt dies nicht am Teuerungsausgleich, sondern an der ständigen Vermehrung der Stellen, die viel grösser ist als das Bevölke-rungswachstums. Ganz allgemein sollten wir endlich von der Dauerwachstumspolitik wegkommen, die unsere Stadt finanziell enorm belastet. Hier müssten wir endlich an-setzen und nicht dem bestehenden Personal den Reallohn kürzen!
Hinweis: Mit 107 Stimmen beschloss der Rat, unter Namensaufruf abzustimmen. Leider wurde die Vorlage mit 62 Stimmen (SVP, FDP, CVP; GLP, EVP) gegen 58 Stimmen (SD, SP, GP, AL) angenommen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 22. Mai 2013
gegen GLP-Vorstösse zur Ankurbelung der bereits übermässigen Bautätigkeit
Wir Schweizer Demokraten stehen hinter dem Ausbau des gemeinnützigen Wohnunswesens. Die jetzt zu diskutierenden Vorstösse der Grünliberalen Fraktion dienen aber mit einer Ausnahme einzig dazu, die jetzt schon überbordende Bautätigkeit in der Stadt Zürich noch mehr anzukurbeln. Zu diesem Zweck sollen in der Bau- und Zonenordnung zusätzliche Ausnützungsreserven geschaffen werden. Mit einem solchen Vorgehen würden bereits laufende Fehlentwicklungen noch beschleunigt.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 22. Mai 2013
gegen übermässige Verdichtung im gemeinnützigen Wohnungsbau
Wir Schweizer Demokraten lehnen das vorliegende Postulat von Frau Hänni (FdP), mit dem eine "optimale Nutzung" mit "möglichst vielen Wohnungen" bei Neubauprojekten von gemeinnützigen Wohnbauträgern verlangt wird, entschieden ab. Wir wollen nicht, dass jeder Quadratmeter Land dazu benützt wird, möglichst viele Menschen in unsere Stadt hineinzuquetschen.

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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 17. April 2013
zu Landverkäufen im Oberhauserriet, Opfikon

Wir Schweizer Demokraten lehnen ganz grundsätzlich jede Überbauung von Grünflächen ab, die in Zukunft noch zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden könnten. Schon bald wird unser kleines, übervölkertes Land jeden Quadratmeter Boden nötig haben, um sich wenigstens halbwegs selbst versorgen zu können!

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Textänderungsantrag der Schweizer Demokraten zum Postulat der SVP betreffend Umteilung der Wirtschaftsförderung vom Präsidial- ins Finanzdepartement
Wir ersuchen die Postulanten, folgendem Textänderungsantrag zuzustimmen:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Team der städtischen Wirtschaftsförderung abgeschafft werden kann. (Rest des Postulatstexts fällt weg).
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 10. April 2013:
JA zum neuen Fussballstadion, Enthaltung zur angrenzenden Wohnsiedlung
Der Bau eines richtigen Fussballstadions in Zürich ist überfällig. Bis jetzt haben wir ja nur ein Architekten-Denkmal mit Durchzug. Wir Schweizer Demokraten können dazu klar sagen – anders als beim geplanten Eishockey-Stadion geht hier ja auch keine Grünfläche verloren. Bezüglich der angrenzenden Wohnüberbauung haben wir allerdings Zweifel. Ist das wirklich ein Ort zum Wohnen, gleich neben dem Fussballstadion? Wir werden uns diesbezüglich der Stimme enthalten.

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Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 10. April 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Betreibungsämter auf einfache und kostengünstige Weise die
Schuldner/-innen aktiv darüber aufklären können, dass ihnen die Kosten für die Tätigkeit privater Inkassofirmen gemäss Art. 27 Abs. 3 SchKG nicht überbunden werden dürfen.
Begründung: Der Staat stellt mit dem Betreibungswesen ein effizientes Inkassosystem zur Verfügung, dessen Kosten im Falle einer erfolgreichen Betreibung auch – gemäss transparenten gesetzlichen Regeln – vom Schuldner zu tragen sind. Trotzdem beauftragen viele Gläubiger ein privates Inkassounternehmen mit der Durchsetzung ihrer Geldforderungen. Dieses kann indessen letztlich auch nicht mehr tun, als eine Schuldbetreibung einzuleiten. Das Gesetz sieht deshalb richtigerweise vor, dass der Mehraufwand, welcher mit der Einschaltung einer Inkassofirma entsteht, nicht dem Schuldner belastet werden darf. Dies hindert die besagten Geldeintreiber-Firmen jedoch nicht daran, von den Schuldnern unter dem Titel von "Ver-zugsschaden", "Rechtsberatungskosten" u.dgl. genau dies zu verlangen. Im Streitfall sind solche Forderungen zwar nicht durchsetzbar. Sehr viele Schuldner stammen jedoch aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten und wissen dies nicht. Davon profitieren die professionellen Geldeintreiber: Sie bedrängen die Schuldner immer wieder mit ihren Forderungen und erhöhen diese dabei ständig, bei kleineren Schuldbeträgen oftmals bis auf ein Mehrfaches der eigentlich geschuldeten Summe. Sie drohen mitunter auch mit der Eintragung in einer "Bonitätsdatenbank" und drohen – in Zeiten der Wohnungsnot sehr wirksam – immer wieder die Schuldbetreibung an. Letztere wird allerdings bei kleineren Beträgen nie wirklich eingeleitet, wenn kein klarer Rechtsöffnungstitel vorhanden ist. Ist der Schuldner dann genügend belästigt und eingeschüchtert worden, macht ihm die Inkassofirma einen "grosszügigen" Vorschlag, ratenweise zu zahlen. Dabei werden oft noch "Teilzahlungszuschläge" verlangt, die insbesondere bei kleinen Schuldbeträgen faktisch nichts anderes als Wucherzinsen sind. Wer darauf eingeht, liefert sich selbst ans Messer. Mit der Abzahlungsvereinbarung kommt die Inkassofirma zu einem Rechtsöffnungstitel, und dies erst noch für einen viel zu hohen, die gemäss Art. 27 Abs. 3 SchKG nicht vom Schuldner zu tragenden Geldeintreiberkosten einschliessenden Betrag.

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Schriftliche Anfrage von Christoph Spiess (SD) vom 10. April 2013:
Am 20.März 2013 fand in der Halle des Stadthauses eine
Demonstrationsveranstaltung der "Autonomen Schule Zürich" statt. Dabei wurden Transparente mit Aufschriften wie z.B. "Bleiberecht für alle" aufgehängt.
Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurde für diese Veranstaltung eine Bewilligung eingeholt, und wenn ja, wer hat diese erteilt?
2. Bekäme ich auch eine Bewilligung, an dieser Örtlichkeit zu demonstrieren und ein Transparent z.B. mit der Aufschrift "Einwanderungsstopp sofort!" aufzuhängen? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Ist der Stadtrat bereit, dafür zu sorgen, dass inskünftig im Innern von Gebäuden der Stadtverwaltung, Schulen etc. keine Demonstrationen stattfinden dürfen und allfällige Demonstranten umgehend von der Polizei weggewiesen werden?
4. Wurde anlässlich der fraglichen Demonstration polizeilich kontrolliert, ob illegal im Lande lebende Personen zugegen waren, und für die Einleitung der erforderlichen fremdenpolizeilichen Schritte gesorgt? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Ist der Stadtrat bereit, inskünftig bei Veranstaltungen von oder zugunsten von illegalen Aufenthaltern polizeilich kontrollieren zu lassen, ob Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz anwesend sind, und solche Personen zwecks Einleitung der gesetzlich vorgesehenen Schritte dem Migrationsamt zuführen zu lassen?

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Postulat von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess(SD) vom 10. April 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die vom grossen
Wasserrohrbruch vom 28. März 2013 an der Uetlibergstrasse betroffenen Wohnungsmieterinnen und -mieter so entschädigt werden können, dass sie nicht neben allen anderen Unannehmlichkeiten auch noch einen erheblichen finanziellen Schaden davontragen.
Hinweis: In der Ratssitzung vom 15. Mai 2013 stellte die SVP einen Ablehnungsantrag zu diesem Postulat (!!). Es wurde aber mit 92 Stimmen aller anderen Parteien für dringlich erklärt und wird am 12. Juni 2013 im Rat behandelt.
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