Mai bis August 2010, aus dem Gemeinderat Zürich

Votum von Ueli Brasser (SD) vom 23. Juni 2010
Volksinitiative „Rosengarten-Tram“
Wir Schweizer Demokraten haben vor drei Jahren dem Vorstoss der Grünen, die Tramlinie 8 vom Hardplatz über die Hardbrücke bis zum Escher-Wyss-Platz zu verlängern, aus Überzeugung zugestimmt. Damit würde ein Anliegen der vorliegenden Volksinitiative, nämlich die Anbindung des Bahnhofs Hardbrücke ans städtische Tramnetz, erfüllt. Gegenüber der Idee, eine Tramlinie weiter durch die Rosengartenstrasse zum Bucheggplatz und Milchbuck zu führen, haben wir gewisse grundsätzliche Vorbehalte.
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Stellungnahme zur Volksinitiative „Sofort-Massnahmen Zürich Nord-West“
vom 7. Juli 2010
Wir Schweizer Demokraten haben grosses Verständnis dafür, dass die Wipkinger Bevölkerung verärgert ist, weil man ihr immer wieder versprochen hat, die Rosengartenstrasse zu entlasten. Die hässliche Schneise, die heute das Quartier zerschneidet, soll möglichst bald wieder zu einer normalen Stadtstrasse werden. Die Lärmsituation ist für die Anwohner unerträglich – es muss etwas geschehen. Auf der anderen Seite lässt sich nicht verleugnen, dass die Achse Hardbrücke – Rosengartenstrasse – Milchbuck auch für den innerstädtischen Verkehr sehr wichtig ist. Wer von Zürich-West nach Zürich-Nord gelangen und nicht einen weiten Umweg in Kauf nehmen will, hat kaum eine Alternative. Kurzerhand zwei Spuren für den Bus zu reservieren und damit die Kapazität dieser bedeutenden Verbindung für den motorisierten Privatverkehr auf die Hälfte zu reduzieren, das kann nicht die Lösung sein.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 23. Juni 2010
Postulat Patrick Blöchlinger (SD) Verzicht auf die Anwerbung von Personal im Ausland
In unserem Land gibt es weit über 100'000 Arbeitslose, und es ist nicht abzusehen, dass sich das so bald ändert. Nicht selten finden junge Menschen nach der Lehre auf dem erlernten Beruf keine Stelle. Natürlich sind nicht alle von ihnen für jeden Job, z.B. für die verantwortungsvolle Arbeit als Tramführerin oder Buschauffeur bei den VBZ geeignet. Es steht aber ausser Zweifel, dass viele von ihnen für eine solche Tätigkeit ausgebildet und relativ bald auf dem neuen Beruf eingesetzt werden könnten. Es ist deshalb schlicht unverständlich, dass z.B. die VBZ gezielt im Ausland Busfahrerinnen und –fahrer anwerben.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 23. Juni 2010
Nein zu "organisierten Debatten" im Gemeinderat (Beschlussantrag der FdP-Fraktion)
Gegen Effizienz ist gewiss nichts einzuwenden, aber bei einem Parlament darf sie nicht zum einzigen Mass aller Dinge werden. Im Parlament muss die freie Diskussion unter gleichberechtigter Teilnahme aller Ratsmitglieder gewährleistet sein, müssen alle Meinungen frei geäussert werden können. Das ist bei den sogenannten „organisierten Debatten“ nicht mehr der Fall. Deren Einführung würde darauf hinauslaufen, dass die grossen Fraktionen über das Ratsbüro diktieren könnten, was wichtig ist und was keine ausführliche Diskussion rechtfertigt. Und da ist natürlich klar, dass die Anliegen und Ideen unbequemer Minderheiten, welche den Finger auf heikle Punkte legen, auf die Beige mit den unwichtigen Geschäften kämen.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 9. Juni 2010
Motion Ueli Brasser (SD), periodische Tests für EinbürgerungskandidatInnen
Jahr für Jahr werden allein in der Stadt Zürich mehrere tausend ausländische Staatsangehörige eingebürgert. Dabei wundert man sich zum Teil, wer es so alles schafft, unser Bürgerrecht zu bekommen. Vor nicht allzu langer Zeit kam auf dem Schwamendingerplatz eine Frau in eher exotischem Outfit mit dem Stimmcouvert in der Hand an den Stand der Schweizer Demokraten, um zu fragen: „Wo da stimme?“ Wir erinnern uns auch lebhaft an die Szenerie, die jeweils an Sitzungen unserer Bürgerlichen Abteilung auf der Tribüne zu beobachten war. Da oben war kaum ein deutsches Wort zu hören. Und viele Neuschweizerinnen und Neuschweizer manifestierten schon mit ihrem Erscheinungsbild unverblümt, dass sie zwar – warum auch immer – unser Bürgerrecht wollen, aber nicht im Traum daran denken, wirklich eine bzw. einer von uns zu werden!
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat Ueli Brasser (SD) Verzicht auf amtliche Publikationen in Fremdsprachen
Besonders im Schulwesen, aber auch in anderen Bereichen erfolgen immer wieder amtliche Bekanntmachungen in landesfremden Sprachen. Gleichzeitig klagen laufend Politiker aus allen Parteien über die ungenügende „Integration“ von Ausländern. Darin liegt ein grosser Widerspruch. Wer sich bei uns in Zürich niederlässt, soll möglichst rasch und gut unsere Sprache lernen und sich auch sonst an die hiesige Kultur anpassen. Es ist schon schlimm genug, dass sich grosse fremdkulturelle Kolonien gebildet haben, wo Zuwanderer alles so haben können wie daheim, vom Lebensmittelladen über den Fussballclub bis zum Rechtsanwalt. Das ist ein Hauptgrund, warum es sehr viele Menschen gibt, die seit Jahrzehnten bei uns leben, aber auch nach 20, 30 und mehr Jahren kaum Deutsch sprechen.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat von Ueli Brasser (SD):
UNO-Sonderberichterstatter für „Rassimus“, Einreisesperre
Das hätten sich die meisten Schweizerinnen und Schweizer wohl nie gedacht, als sie über den Beitritt der Schweiz zur UNO abstimmten: Seit einigen Jahren erscheint im Auftrag dieser Organisation mehr oder weniger regelmässig ein Senegalese namens Doudou Diène in unserem Land und erteilt der Schweiz Noten, ob sie schön brav ist und unterwürfigst den sogenannten „Rassismus“ bekämpft. Dabei ist schon dieser Begriff ein dummes Schlagwort, mit dem versucht wird, den natürlichen Selbsterhaltungswillen der Völker – und zwar vor allem der weissen Völker des europäischen Kontinents – als etwas Schlechtes zu diskreditieren. Damit soll offensichtlich das Terrain für die rasch fortschreitende fremdkulturellexotische Kolonisierung der europäischen Länder (vor allem durch die Rassengenossen von Herrn Diène) geebnet werden.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat Patrick Blöchlinger (SD), Ersatzfeier für die Bundesfeier auf dem Rütli
Seit der Einreichung unseres Postulats sind zwar mehr als zwei Jahre und drei Bundesfeiern vergangen. Doch der unwürdige Zustand, dass am 1. August Schweizer Patriotinnen und Patrioten der Zugang zum Rütli verwehrt und dort unter Ausschluss der Allgemeinheit ein „Polit-Gottesdienst“ der internationalistisch gleichgeschalteten sogenannten Elite abgehalten wird, ist geblieben. Wir halten darum auch an unserem Postulat fest und passen nur den Text an, so dass die Forderung von jetzt an für jeden Nationalfeiertag gilt:
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat Fakir Atalay (SP), interkulturelle Übersetzung „Medios“
Zürich liegt in der alemannischen Schweiz. Der Verkehr zwischen Einwohnern und Behörden findet deshalb auf Deutsch statt. Ausserhalb von Gerichtsverfahren und dergleichen, einfach im alltäglichen Kontakt mit der Stadtverwaltung, hat niemand einen Anspruch, dass ihm das Gemeinwesen einen Übersetzer bezahlt. Wer noch nicht genügend Deutsch versteht und spricht, um sein Anliegen vorzubringen, muss sich selber um eine Lösung dieses Problems bemühen.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat Christian Wenger (SD),
Beschränkung der Zuwanderung aus aussereuropäischen Staaten
Der Mensch braucht Heimat, er ist auf die Geborgenheit in einer ethnischen Gemeinschaft genau so angewiesen wie im kleinen auf die Geborgenheit in einer Familie. Heutzutage ist viel von Menschenrechten die Rede und wird damit auch allerlei schädlicher Unsinn begründet. Ein wichtiges Menschenrecht geht aber immer vergessen: das absolute Recht jedes Menschen und jedes Volkes auf seine Heimat! Das Recht, in dieser Heimat im wesentlichen unter Mitangehörigen des eigenen Volkes leben und arbeiten zu können. Das Recht, vor der Kolonisierung durch fremdartige Völkerschaften geschützt zu werden.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat Patrick Blöchlinger (SD), Förderung der Abwanderung von Ausländern
Schon 1970 haben die Politiker das Volk hinters Licht geführt und dazu gebracht, die Schwarzenbach-Initiative knapp abzulehnen, indem sie dem Volk versprachen, den Ausländeranteil zu stabilisieren und dann langsam auf ein verträgliches Mass abzubauen. Nichts davon wurde eingehalten, alles waren brandschwarze Lügen. Die Masseneinwanderung und Übervölkerung geht bis heute – sogar in der Rezession – munter weiter, weil eine Minderheit von geldgierigen Investoren und Managern davon zu Lasten des breiten Volkes massiv profitiert.
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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 9. Juni 2010
Postulat der SD betreffend Assimilations- und Kulturschutzleitbild
(statt "Integrationsleitbild")
Verschiedene Kulturkreise unterscheiden sich nicht nur darin, dass z.B. die einen Menschen Rösti essen und andere Döner Kebap bevorzugen. Wäre es nur das, so könnte eine multikulturelle Gesellschaft funktionieren. Die Menschen aus verschiedenen Kulturen haben aber insgesamt eine ganz unterschiedliche Lebensweise. Ihre Sitten, Gebräuche und Wertvorstellungen gehen bisweilen diametral auseinander. Darum können nicht auf ein und demselben Territorium verschiedene Kulturen nebeneinander bestehen.
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