Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 28. September 2011 zum Postulat Christian Wenger (SD), Unterbindung der Tätigkeit von Beratungsstellen für illegal anwesende ausländische Staatsangehörige
Die Schweiz und hier vor allem Grossstädte wie Zürich haben eine grosse Anziehungskraft für Wohlstandsmigranten aus aller Welt, die mit allen Mitteln versuchen, sich Zugang v.a. auch zu unserem gut ausgebauten Sozialstaat zu verschaffen. Über die Zahl der illegalen Aufenthalter gibt es naturgemäss nur Schätzungen. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass es sich landesweit um eine sechsstellige und in einer Stadt wie Zürich sicher um eine fünfstellige Zahl handelt. Zum Teil sind das Personen, die sich von Beginn an rechtswidrig in unser Land eingeschlichen haben. Andere haben anfänglich eine Aufenthaltserlaubnis, z.B. als Asylbewerber oder Ehepartner von Schweizern oder Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung, und bleiben später, wenn ihre Bewilligung abgelaufen ist, einfach illegal hier. Daneben gibt es noch weitere Wege wie z.B. die Eingehung von Scheinehen, um irgendwie unter Umgehung der Gesetze bei uns eindringen und bleiben zu können.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 28. September 2011:
Lächerliche Begründung der SVP für die Ablehnung des SD-Postulats gegen illegale Beratungsstellen für illegale Aufenthalter
Zur abstrusen Begründung, mit welcher die SVP-Fraktion unser Postulat ablehnt, muss schon noch etwas gesagt werden. Da wird einerseits ganz richtig festgestellt, dass die Stadtbehörden mit dem Tolerieren solcher Beratungsstellen laufend das Gesetz verletzen. Und dann wird argumentiert, die SVP unterstütze keine Vorstösse, die nur verlangten, was sowieso sein müsse, nämlich die Umsetzung geltender Gesetze. Das ist es ja gerade: Der Stadtrat weigert sich ganz bewusst, das Gesetz zu befolgen, also darf man ihn nicht mit einem Parlamentsbeschluss dazu anhalten. Das ist SVP-Logik. Die SVP soll das doch bitte einmal den Wählern erklären, denen sie immer vorgaukelt, sie sei gegen die Überfremdung -..
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Votum von Patrick Blöchlinger vom 28. September 2011 zum Postulat Ueli Brasser (SD), Auflösung der Stiftung "Greater Zurich Area"
Der gesamte Grossraum Zürich ist stark übervölkert, und die EU-Kolonialverträge sorgen dafür, dass es praktisch unmöglich ist, Gegensteuer zu geben und die Zuwanderung und weitere Verschlimmerung der Übervölkerungssituation aufzuhalten. Trotz einer übermässigen Bautätigkeit, die immer mehr fruchtbaren Boden zerstört, den wir in Zukunft zur Lebensmittelproduktion noch dringend bräuchten, bleibt der Wohnraum knapp und dementsprechend teuer. In der Stadt, wo schon alles überbaut ist, werden immer öfter ganze Siedlungen mit bezahlbaren Wohnungen abgerissen und viel dichter und natürlich auch teurer neu gebaut, nur damit noch mehr Zuwanderer Platz finden und wir alle uns noch mehr auf den Füssen herumstehen dürfen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 21. September 2011 zum Bericht der Ombusfrau
Die Ombudsfrau beklagt sich darüber, dass die Polizei bei der Verbreitungen von Signalementen tatverdächtiger Personen auch die Hautfarbe erwähnt. Diese gehört nun mal neben anderen körperlichen Merkmalen wie Augenfarbe, Haarfarbe, Körpergrösse oder momentanen äusserlichen Merkmalen wie der getragenen Kleidung zur Beschreibung des Aussehens eines Menschen. Weshalb soll man da aus ideologischen Gründen die Hautfarbe weglassen? Vielleicht heisst es eines Tages auch noch, man dürfe nicht erwähnen, dass die gesuchte Person eine blonde Frau ist, weil die armen Blondinen schon so viel an Witzen über sich machen lassen müssen und die Erwähnung der blonden Haare deshalb politisch unkorrekt wäre. Wer verlangt, dass nicht bekanntgegeben werden darf, dass z.B. nach einem schwarzafrikanisch aussehender Mann gefahndet wird, behindert die Polizeiarbeit enorm. Die Polizei dürfte dann irgendwann nur noch vermelden: "Liebe Bürger, wir suchen jemanden. Helfen Sie uns bitte, ihn zu finden, aber – Entschuldigung – wir dürfen Euch leider nicht sagen, wie er aussieht!"
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 21. September 2011
NEIN zum Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau)
Die Ombudsfrau hat es für nötig befunden, in ihrem Jahresbericht viel Platz für ein verfehltes Gejammer über angebliche rassistische Praktiken unserer Stadtpolizei zu verschwenden. Sie beklagt sich wortreich darüber, dass vor allem jüngere schwarze Männer und sogenannte "Roma" häufig von der Polizei kontrolliert würden.
Das mag schon sein, geschieht aber völlig zu Recht: Unsere gute Ombudsfrau blendet aus, dass die genannten Gruppen die Polizei auch weit überproportional mit Delikten und störendem Verhalten beschäftigen.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 21. September 2011 zum Postulat Ueli Brasser (SD) betr. Volksschule, Erhalt der hiesigen Mundart
Die Sprache unserer Kulturgemeinschaft ist "Schwiizertüütsch" in verschiedenen, z.T. sehr lokal geprägten Varianten und Nuancen. Sie hat sich aber in den letzten Jahrhunderten ähnlich wie etwa das Niederländische in verschiedener Hinsicht weit vom Deutschen entfernt, welches heute stark standardisiert ist. Unser "Schwiizertüütsch" unterscheidet sich vom Hochdeutschen, das wir schreiben, nicht nur im Klang und im Wortschatz, sondern auch im Satzbau und sogar in der Grammatik erheblich. So stark, dass es eigentlich nicht mehr als blosser Dialekt des Deutschen gelten sollte, sondern als selbständige Sprache erscheint.
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 14. September 2011:
Kein "Strichplatz" für Strassenprostituierte in Zürich-Altstetten!
Strassenprostitution gibt es seit jeher in jeder grösseren Stadt, und sie ist nicht nur in Zürich da und dort mit unangenehmen Begleiterscheinungen verbunden. So versucht man, sie irgendwo ins periphere "Niemandsland" abzudrängen. Ob das aber klappen wird, erscheint uns Schweizer Demokraten sehr fraglich. Dies gilt umso mehr, als mit der jetzigen "Strichplatz"-Vorlage ein intensives Bestreben der Behörden erkennbar wird, Prostituierte zu bemuttern und zu betreuen – etwas, was im Milieu gar nicht so erwünscht ist. Auch vielen Freiern gefällt das überhaupt nicht. Es könnte also gut sein, dass die Prostituierten diesen Platz gar nicht nutzen, weil er für ihr Geschäft nicht gut ist. Auch wenn der Strichplatz wirklich ziemlich abseits gelegen ist, wird das angrenzende Quartier damit möglicherweise ganz erheblich belastet.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 24. August 2011:
JA zu den Initiativen zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnungswesens, aber ...
Im Vordergrund steht die Volksinitiative "Wohnen für alle". Wird sie richtig verstanden und umgesetzt, macht sie die beiden anderen Initiativen eigentlich überflüssig. Die Erfüllung sowohl des Initiativbegehrens als auch des Gegenvorschlags wird allerdings schwierig. Die Initiative "Wohnen für alle" ist im Prinzip ein Notnagel. Das eigentliche Problem liegt ja darin, dass der Boden ein Gut ist, das weder produziert werden kann noch vermehrbar ist. Trotzdem gilt er als eine Handelsware, die von einzelnen Menschen als Eigentum beansprucht und weitgehend frei zur Erzielung von privatem Gewinn benützt werden kann.
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Volksinitiative "Bezahlbar UND ökologisch wohnen!"
Antrag und Votum von Christoph Spiess (SD) vom 13. Juli 2011 zum allfälligen Gegenvorschlag und JA zur Initiative:
Wir Schweizer Demokraten unterstützen das Anliegen der Initiative grundsätzlich sehr. Im Gegensatz zu "Avenir Suisse" sind wir gar nicht der Meinung, dass die Mieten in Zürich noch zu billig seien. Im Gegenteil, für immer mehr Zürcherinnen und Zürcher sind sie untragbar und unanständig hoch. Es ist ja ohnehin eine seltsame Vorstellung, dass etwas Immerwährendes und so Existenzielles wie der Boden einzelnen (vergänglichen) Menschen gehören kann. Leider können wir in diesem Parlament das Bodenrecht nicht revidieren.
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Voten von Patrick Blöchlinger (SD) und Christoph Spiess (SD) vom 6. Juli 2011:
Kritisches JA zur städtischen Rechnung 2010

Eintretensvotum von Patrick Blöchlinger
Auf den ersten Blick erscheint das vorliegende Rechnungsergebnis 2010 als überaus erfreulich. Es gibt zwar ein Defizit, doch beträgt dieses nur ca. einen Viertel des budgetierten Fehlbetrags. Bei einer genaueren Betrachtung gewinnen wir Schweizer Demokraten allerdings den Eindruck, dass da auch ein paar buchhalterische Kniffe angewendet wurden, um das Ganze etwas schöner präsentieren zu können. Geringere Abschreibungen insbesondere sind kein tatsächlicher Minderaufwand. Nicht vergessen dürfen wir auch die Schuld von gut 500 MIllionen Franken, die im Bereich der Pensionskasse immer noch abzutragen ist.
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Votum von Christoph Spiess
Die Kritik der SVP über die angebliche Schuldenwirtschaft der Stadt ist völlig fehl am Platze. Erinnern wir uns an die in der EU geltende (und fast nirgend mehr eingehaltene) Regel, dass das Defizit eines Gemeinwesens 3 % nicht übersteigen soll. Wir haben kaum 1 % Defizit und würden damit in der EU mit Handkuss aufgenommen (und sofort als Nettozahler geschröpft) ...
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 6. Juli 2011
Keine Ungültigerklärung der Volksinitiative der Jungen Grünen "für eine sinnvolle Nutzung von Flachdächern"
Wir Schweizer Demokraten sind grundsätzlich der Meinung, dass Volksinitiativen nur dann ungültig zu erklären sind, wenn sie etwas ganz klar Unmögliches oder nach übergeordnetem Recht Unzulässiges fordern. Vorliegend ist das nicht der Fall.
Was die Jungen Grünen fordern, ist im übrigen sinnvoll. Wenn denn unbedingt das Ortsbild mit immer mehr Flachdächern verschandelt werden muss, sollen diese wenigstens zur Gewinnung von Solarstrom genutzt oder begrünt werden. Wir stimmen gegen die ganze oder teilweise Ungültigerklärung der Initiative und werden diese auch inhaltlich unterstützen.
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