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Juli - Dezember 2013, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Votum von Christoph Spiess (SD) vom 18. Dezember 2013 zur
Frage des Weiterzugs eines Bezirksratsentscheids zum Thema "Greater Zurich Area"

Wir Schweizer Demokraten stimmen aus prinzipiellen Gründen dafür, dass wir uns vor Verwaltungsgericht für die Streichung der Subvention für die Stiftung "Greater Zurich Area" wehren. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Erfolgschancen eher gering sind.
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Abschliessendes Votum von Christoph Spiess (SD) vom 18. Dezember 2013 zum Budget 2014
Nach der Detailberatung des Budgets 2014 ergibt sich, dass wir das Defizit gegenüber der stadträtlichen Vorlage um ca. 60 Millionen reduzieren konnten. Wir hätten uns da auch ein etwas besseres Resultat vorstellen können. Mit dem Brecheisen lässt sich allerdings kein ausgeglichenes Budget erzwingen. Für uns kommen insbesondere Sparübungen auf dem Buckel des städtischen Personals nicht in Frage.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 11. Dezember 2013 in der
Eintretensdebatte zum Budget 2014

Während langen Jahren durften wir jedes Jahr vom damaligen Vorsteher des Finanzdepartements hören, wie doch die Zuwanderung für die Stadt Zürich finanziell einträglich sei. Nun gibt der Stadtrat endlich unumwunden zu, dass dies nicht stimmt, und bezeichnet das Bevölkerungswachstum ausdrücklich als eine der Ursachen der schlechter werdenden Finanzlage.
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Erklärung der Schweizer Demokraten (SD) zum Budget 2014
Vorgetragen von Patrick Blöchlinger (SD) in der Eintretensdebatte vom Mittwoch, 11. Dezember 2013
Ein Defizit, wie es der Stadtrat für 2014 budgetieren will, wäre, wenn es einmalig wäre, kein Grund zur Beunruhigung oder gar Panik. Die Finanzplanung zeigt nun aber auf, dass in den nächsten Jahren mit regelmässigen Fehlbeträgen von bis zu 440 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen ist. In dieser Situation sollte der Stadtrat nicht an provokativen Geldverschwendungs-Aktionen vom Typus "Hafenkran" festhalten und ein Programm zur Überprüfung der städtischen Leistungen nicht nur in Aussicht stellen, sondern dieses auch sehr zügig umsetzen. Dabei befürchten wir allerdings, dass er die Schraube am falschen Ort anziehen wird.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 4. Dezember 2013:
NEIN zum Abbruch der Genossenschaftssiedlung "Mattenhof" in Schwamendingen!

Wir stimmen der Alternativen Liste grundsätzlich zu, wenn sie zum Landtauschvertrag mit der Siedlungsgenossenschaft "Sunnige Hof", die ihre Siedlung im Mattenhof abbrechen und durch Neubauten ersetzen will, ablehnt und fordert, dass es wenigstens eine gewisse Anzahl subventionierter Wohnungen gibt. Unsere Opposition gegen die Vorlage geht aber weiter. Mit ein paar subventionierten Wohnungen ist es nicht getan. Der "Mattenhof" ist eine schöne, lockere Siedlung mit 137 Häuschen. Wenn nun argumentiert wird, diese seien baufällig und müssten weg, stellt man sich schon die Frage, weshalb die Genossenschaft denn zugelassen hat, dass die Siedlung (angeblich) baufällig wurde!
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 27. November 2013:
Entfernung von Verkehrshindernissen in Strassen mit VBZ-Buslinien
Was mit dem "Schwellenruedi" seinen Anfang genommen hat, nimmt langsam, aber sicher ein Ausmass an, welches nicht mehr einfach so hingenommen werden kann.
Ich habe überhaupt nichts gegen Verkehrsberuhigungsmassnahmen, wenn diese beispielsweise in Quartierstrassen und dort im Speziellen vor Schulhäusern oder Kindergärten zum Einsatz kommen. Leider muss man aber feststellen, dass auch auf Strassen, auf denen der öffentliche Verkehr fährt, nicht nur die Tempo-30-Zone eingerichtet wurde, sondern zusätzlich zur niedrigen Geschwindigkeit auch noch diverse Verkehrshindernisse platziert wurden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 27. November 2013:
Entfernung von Verkehrshindernissen in Strassen mit VBZ-Buslinien
Wir verlangen keineswegs, dass alle Verkehrsberuhigungsmassnahmen zurückgebaut werden. Uns ist unverständlich, dass unserem Postulat nun von linker und grünliberaler Seite derart opponiert wird, denn der rotgrüne Stadtrat möchte den Vorstoss ja auch entgegennehmen! Ein weiteres Beispiel für die von uns anvisierten Massnahmen ist die Käferholzstrasse. Dort kommt der Bus der Linie 40 nur noch mit Mühe durch, weil überall künstliche Verengungen der Fahrbahn eingebaut wurden. Es geht uns gewiss nicht darum, Erleichterungen für den motorisierten Individualverkehr zu erzwingen, aber es bringt auch nichts, diesen systematisch zu schikanieren, selbst wenn damit der öffentliche Verkehr ebenfalls behindert wird. Mit dem Textänderungsvorschlag der SVP-Fraktion können wir leben. Wir bitten Sie nochmals um Überweisung des Postulats.
Hinweis: Das Postulat wurde leider mit 51 gegen 67 Stimmen abgelehnt, obwohl der Stadtrat es entgegennehmen wollte (!) und wir auch noch einem Textänderungsantrag zustimmten, um der SVP-Fraktion entgegenzukommen, die Angst vor einem Verlust an Parkplätzen hatte!
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 27. November 2013:
NEIN zur Einzonung bisheriger Familiengärten in die Bauzone

Im Gegensatz zu meinem Vorredner von der SVP sind wir Schweizer Demokraten nicht gegen eine kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal an der Herdernstrasse. Wir sagen aber zu dieser Vorlage, die nun vor dem Rat liegt, ebenfalls nein, wenn auch aus einem ganz anderen Grund. Wohnungen können dort auch gebaut werden, ohne dass ein Teil des bisherigen Familiengarten-Areals überbaut werden muss. Wir opponieren ganz grundsätzlich gegen jede Opferung von Grünflächen und bitten Sie deshalb, die beantragte Umzonung abzulehnen.
Hinweis: Die Vorlage wurde leider mit 92 gegen 24 (SD- und SVP-)Stimmen angenommen.
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 27. November 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er bei Bund, Kanton und Standortgemeinden darauf hinwirken kann, dass das Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf langfristig freigehalten wird.
Begründung:
Das VBS hat entschieden, dass der militärische Flugbetrieb in Dübendorf eingestellt wird. Ob eine Nutzung des Flugplatzes im Rahmen der Zivilluftfahrt möglich und mit Blick auf die Fluglärmsituation sinnvoll ist, bleibt fraglich. Für den Fall, dass der Flugbetrieb in Dübendorf ganz eingestellt wird, bestehen schon allerlei Begehrlichkeiten für anderweitige Nutzungen des Geländes, die zu dessen Überbauung führen würden. Die andauernde Ausweitung der Agglomeration kann der Stadt Zürich nicht gleichgültig sein, wird doch damit auch die Überlastung des Verkehrssystems in der Kernstadt ständig verschärft.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 20. November 2013:
Das EWZ soll Strom produzieren, nicht spekulieren!
Wir Schweizer Demokraten haben Mühe mit einer so weitgehenden Kompetenzdelegation an die Verwaltung. Wir sehen aber ein, dass der Strommarkt eine kurzatmige Angelegenheit ist. Man muss unter Umständen sehr schnell entscheiden und kann dann nicht noch die Zustimmung politischer Gremien einholen. Wir meinen deshalb, dass auf die stadträtliche Vorlage eingetreten werden kann.
Wir wollen allerdings nicht, dass das EWZ auf dem Strommarkt herumspekuliert. Wir wollen auch nicht "Winterthurerlis" spielen. Die Stadtwerke Winterthur haben ja bekanntlich vor kurzem bekanntgegeben, dass sie in Zukunft nur noch als Stromhändler auftreten. Unser EWZ soll selber Strom produzieren und diesen verkaufen, aber nicht irgendwo, sondern hier in Zürich und in unseren Bündner Partnergemeinden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 13. November 2013:
Nein zur Überbauung einer Wiese im Gebiet Leutschenbach (Zürich-Seebach)
Wir Schweizer Demokraten beantragen Ihnen die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat mit dem Auftrag, dem Parlament eine neue Vorlage ohne Einbezug der Wieslandparzelle SE 6660 zu unterbreiten. Die geplante kommunale Wohnsiedlung weist mit 250 % eine ausserordentlich hohe Ausnützung auf. Diese Bauweise ist viel zu dicht. Hinzu kommt, dass für heutige Verhältnisse sehr kleine Wohnungen geplant werden. Rundum hat es ausser dem vergleichsweise kleinen Leutschenpark nur hässliche, nach dem Prinzip einer möglichst dichten Überbauung errichtete bzw. geplante Neubauklötze.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 13. November 2013:
Keine GPK-Untersuchung wegen eines Einzelfalls von sexueller Belästigung
Wir Schweizer Demokraten stellen Ihnen zum Beschlussantrag der Fraktionen SP und Grüne den Ablehnungsantrag. Ein Kadermitarbeiter des Elektrizitätswerks hat im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen den Hut genommen. Es ist also anzunehmen, dass tatsächlich etwas vorgefallen ist. Mit der faktischen Entlassung des mutmasslich Schuldigen ist aber die Sache erledigt. Jetzt will man aus diesem singulären Fall nachträglich noch ein politisches "Skandäli" machen und die GPK damit beschäftigen. Das ist fehl am Platz. Wir verunsichern damit nur das EWZ-Personal, und dieses hat so etwas nicht verdient.
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und und Patrick Blöchlinger (SD) vom 6. November 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob der Zunahme von Einbruchs- und anderen Delikten mit der Einführung von Bürgerpatrouillen oder Zivilschutzpatrouillen begegnet werden kann.
Begründung:
Auch in Zürich sind immer öfter auf Einbrüche, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte spezialisierte Verbrecher unterwegs. Die Polizei ertappt zwar immer wieder solche Täter, kann aber aufgrund begrenzter Ressourcen nicht so stark präsent sein, dass eine nennenswerte präventive Wirkung eintritt. In etlichen Gemeinden – so etwa in Eggersriet/SG, Ebikon/LU oder Giebenach/BL – wurden deshalb Bürgerpatrouillen organisiert, welche nach verdächtigen Personen und Vorgängen Ausschau halten und gegebenenfalls die Polizei herbeirufen. In einigen aargauischen Gemeinden (z.B. Gränichen/AG) versehen Zivilschützer diesen Patrouillendienst, in Hirschthal/AG tut dies die freiwillige Feuerwehr. Der Einsatz der – selbstverständlich nicht uniformierten und unbewaffneten – Patrouillen ist offenbar sehr erfolgreich, ging doch die Zahl der Einbrüche um bis zu 80 % zurück. Unter den Kriminellen spricht sich rasch herum, dass an einem solchen Ort das Risiko des Erwischtwerdens sehr hoch ist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie auch in Zürcher Stadtquartieren Freiwillige für einen derartigen Patrouillendienst gewonnen, in geeigneter Weise geschult und organisiert eingesetzt werden können.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 23. Oktober 2013:
SD-Postulat für die Freihaltung des Gebiets Tobelhof
Das Gebiet "Tobelhof" ist heute ein kompaktes Landwirtschaftsgebiet, eine "grüne Lunge" am Stadtrand, leider aber zugleich eine Reservezone, was nichts anderes ist als die Vorstufe zu einer Bauzone. Vor nicht allzu langer Zeit hat das Zürchervolk die Kulturland-Initiative der Grünen angenommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass es die Verbetonierung der Landschaft stoppen und den Boden als unsere Ernährungsgrundlage schützen will.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 2. Oktober 2013:
NEIN zum Geschäftsbericht der Asylorganisation Zürich
Die Asylorganisation Zürich (AOZ) ist ein Ärgernis, und ihr alljährlicher Geschäftsbericht auch. Statt ganz einfach zu tun, was uns der Bund leider aufzwingt, nämlich das Asylgesetz zu vollziehen, hat sich die AOZ thematisch und geografisch zu einem Breitbandunternehmen in Sachen Ausländerbetreuung entwickelt. Es ist eine eigentliche "Integrationsindustrie" entstanden, die als Selbstläufer nach immer neuen Beschäftigungsfeldern sucht, um möglichst viele Sozialtanten und -onkel zu beschäftigen.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 2. Oktober 2013:
Substanzielle Protokollierung der Ratssitzungen beibehalten!
Wir Schweizer Demokraten treten ganz klar dafür ein, die substanzielle Protokollierung bei-zubehalten. Natürlich ist es bewusst, dass diese Protokolle nicht oft gelesen werden. Es ist eigentlich ein hilfloser Versuch, die Verhandlungen des Rates irgendwie öffentlich zu machen, nachdem die Presse seit einigen Jahren dazu übergegangen ist, fast nichts mehr aus dem Rat zu berichten.
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Postulat von Christoph Spiess (SD) und und Patrick Blöchlinger (SD) vom 2. Oktober 2013:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Eltern, welche ihre Kinder über Mittag selber betreuen und verpflegen können und wollen, dies auch bei einer vermehrten Einführung von Tagesschulen mit Mittagsbetreuung in jedem Falle dürfen.
Begründung:

Die Nachfrage nach Hortplätzen und anderen Möglichkeiten der familienexternen Betreuung von Kindern im Schulalter hat zwar in den letzten Jahren zugenommen und wird wohl auch in Zukunft noch etwas wachsen. Es ist nichts dagegen einzuwenden und entspricht auch einem Volksentscheid, dass die Stadt darauf mit entsprechenden Angeboten reagiert. Nach wie vor verbringt aber etwa die Hälfte der Schulkinder die Mittagspause zuhause. Der Stadtrat will nun offenbar die familienexterne Betreuung schrittweise für obligatorisch erklären. Dies bringt nicht nur unnötige Kosten für die Stadt, sondern ist auch ein unverhältnismässiger Eingriff in die Lebensgestaltung der Familien. Worin der Vorteil eines Obligatoriums liegen soll, bleibt unerfindlich. Höchst fraglich ist auch, ob ein solches Obligatorium vor den verfassungsmässigen Freiheitsrechten standhalten würde, wäre doch dazu (nebst einer gesetzlichen Grundlage) ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zwangsweisen Fremdbetreuung erforderlich. Eltern, die nachweislich die Möglichkeit haben, die Betreuung und Verpflegung ihrer schulpflichtigen Kinder über Mittag privat zu gewährleisten, sollen deshalb in jedem Falle das Recht haben, dies auch zu tun.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 28. August 2013:
NEIN zur Mitgliedschaft der Stadt Zürich im Verein Metropolitanraum Zürich
In dieser Sache besteht weitherum Missbehagen, und dennoch wurden entsprechende Vorlagen bislang immer wieder abgenickt. Der Stadtrat findet offenbar, man müsse die Agglomerationen innerhalb der Schweiz noch mehr stärken. Dabei sind sie doch schon viel zu stark und fressen sich wie Krebsgeschwüre ins Land hinein. Nicht von ungefähr gibt es auf eidgenössischer Ebene den sogenannten "Anti-Zürich-Reflex". Mit diesem Metropolitan-Verein werden die ordentlichen Entscheidungsstrukturen unseres Staates – Bund, Kanton, Gemeinde – umgangen bzw. ausgehebelt.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 21. August 2013:
Keine Prämienverbilligungen für abgewiesene Asylbewerber!

Es geht hier um Menschen, das ist richtig. Aber es sind Menschen, die schon längst gar nicht mehr hier sein dürften. Sie wären auch ganz einfach ausfindig zu machen. Trotzdem behandelt man sie offenbar bezüglich Prämienverbilligungen, wie wenn sie einen legalen Aufenthaltsstatus hätten. Unsere Behörden sind mit den abgewiesenen Asylbewerbern völlig überfordert. Das Migrationsamt hat offenbar nicht genügend Ressourcen, um die Ausschaffungen zügig voranzutreiben. Also setzt man die abgewiesenen Asylanten einfach in irgend ein Nothilfezentrum und lässt sie dort warten – auf Dinge die nicht geschehen werden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 10. Juli 2013: NEIN zum Verkauf des Schwarzenbachwegs, weil NEIN zum Ersatzneubau der Siedlungsgenossenschaft Höngg
Die Siedlungsgenossenschaft Höngg will die Wohnsiedlung "Bombach" abbrechen und durch eine Neuüberbauung ersetzen. Zu diesem Zweck soll ihr die Stadt die Strassenparzelle des bisherigen Schwarzenbachwegs verkaufen. Wir Schweizer Demokraten sind der Meinung, dass die bisherige Wohnsiedlung keineswegs ein Abbruchobjekt ist. Ich war schon in einer solchen Wohnung und meine, diese Häuser könnten mit vertretbarem Aufwand renoviert werden und ihrem Zweck noch lange dienen. Hier gehen fast 100 Wohnungen mit sehr günstigen Mietzinsen verloren. Nachher hat es zwar deutlich mehr, aber auch sehr viel teurere Wohnungen. Einmal mehr werden sich die angestammten Mieter den Verbleib in der Siedlung nicht leisten können und verdrängt werden. Es geht offensichtlich darum, möglichst vielen Neuzuzügern Raum zum Wohnen in der Stadt zu bieten, und das auf dem Buckel der langjährigen Einwohnerschaft. Wir Schweizer Demokraten können eine solche Politik der Baugenossenschaften nicht akzeptieren und bitten Sie deshalb, diese Vorlage abzulehnen.
Hinweis: Erwartungsgemäss winkte der Rat den Verkauf des Schwarzenbachwegs und damit den Abbruch von 95 günstigen Wohnungen mit 110 gegen unsere 2 SD-Stimmen durch.
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