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September bis November 2010, aus dem Gemeinderat Zürich
Audioprotokolle des Gemeinderats der Stadt Zürich: http://audio.gemeinderat-zuerich.ch/
 
Erfolgsmeldungen
Golfplatz-Projekt Herrenberg in Bergdietikon/AG gescheitert
Am 28. November 2010 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Bergdietikon (AG) die Zonenplanänderung für den Bau eines Golfplatzes von fast einem Quadratkilometer Grösse abgelehnt. Die Stadt Zürich hätte dafür 25 ha bestes Kulturland an die Golfplatzbetreiber verkaufen sollen. Ein Postulat von Patrick Blöchlinger (SD), mit dem der Zürcher Stadtrat eingeladen wird, auf den Landverkauf zu verzichten und das Landwirtschaftsland statt dessen an ansässige Bauern zu verpachten, wurde vom Zürcher Stadtparlament vor einiger Zeit angenommen. Wir fordern den Stadtrat auf, nun mit der Verpachtung an Bauern vorwärts zu machen!
 
5,3 ha Landwirtschaftsland in Zürich-Unteraffoltern gerettet!
Mit einem Postulat verlangte SD-Gemeinderat Patrick Blöchlinger, dass die nach der Betriebsaufgabe eines Landwirts in Unteraffoltern "frei" gewordenen 5,3 Hektaren Landwirtschaftsland nicht eingezont und überbaut, sondern an Landwirte verpachtet werden. Dies ist inzwischen geschehen, nachdem der Stadtrat von seiner Überbauungsidee abgekommen ist. Das Postulat konnte deshalb am 1. Dezember 2010 vor der Ratsdebatte als erfüllt zurückgezogen werden.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 24. November 2010
NEIN zum Jahresbericht der Asyl-Organisation Zürich (AOZ)
Wenn die Asyl-Organisation Zürich nur das täte, wofür sie eigentlich geschaffen wurde, nämlich den Vollzug des Asylgesetzes durchführen, würden wir gegen ihren Jahresbericht nicht Sturm laufen. Natürlich sollte man im Grunde das ganze Asylwesen abschaffen, weil es rund um die Schweiz weit und breit keine Länder gibt, wo irgend jemand verfolgt wird. Aber es gibt nun halt leider ein Asylgesetz, das wir vollziehen müssen.
Die "Transnationalität", von der im Bericht der AOZ die Rede ist, gab es schon immer. Das Problem ist nur das Ausmass ihrer Verbreitung. Wenn ein grosser Teil der Bevölkerung über Generationen in fremdländischen Kulturen verharrt, gibt es Probleme, die nicht mehr zu verkraften sind. Darum kann "Integration" nur bedeuten, dass sich die Migranten an die Kultur ihrer neuen Heimat assimilieren.
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Votum von Christoph Spiess (SD) vom 17. November 2010:
NEIN zum Verkauf des Ferienlagerhauses "Bergquell" in Blatten/VS
Beim Studium der Vorlage zum Verkauf des Ferienlagerhauses "Bergquell" in Blatten bei Naters/VS ergeben sich Fragen über Fragen. Damit das nicht gerade riesige Haus künftig wieder für Klassenlager und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden kann, sollen Investitionen von nicht weniger als 3,8 Millionen Franken nötig sein. Das lässt sich vernünftigerweise nur damit erklären, dass hier seit Jahrzehnten nichts mehr instand gehalten, sondern eine bewusste Verlotterungspolitik betrieben wurde.

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Votum von Postulat Blöchlinger vom 3. November 2010:
Endlich eine Strasse nach Nationalrat James Schwarzenbach (1911-1994) benennen!
Zu Recht wird in unserem Land bei der Benennung von Strassen und Plätzen nach dem Namen von Politikerinnen und Politikern Zurückhaltung geübt. In Zürich ist man davon allerdings in den letzten Jahren immer mehr abgekommen. Ob das gut ist oder nicht, kann offen bleiben. Zahlreiche Persönlichkeiten, zum Teil auch völlig unbekannte, sind so geehrt worden, allerdings fast ausschliesslich solche aus dem internationalistisch-sozialistischen Umfeld und dabei vor allem Feministinnen. Das soll heute nicht kritisiert werden. Umso mehr drängt es sich aber auf, eine Strasse nach dem 1994 verstorbenen langjährigen Zürcher Nationalrat James Schwarzenbach zu benennen. Seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass die gesellschaftlichen und kulturellen Folgen der Masseneinwanderung ab Ende der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts nicht länger als Tabu behandelt werden konnten, sondern offen diskutiert werden mussten und das bis heute werden.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 27. Oktober 2010:
SD-Postulat zur Verminderung nächtlicher Lichtemissionen
Über unseren Städten hängt heutzutage nachts eine regelrechte „Lichtglocke“. Auf Satellitenbildern ist eindrücklich zu sehen, welche enorme Lichtmenge wir gedankenlos in den Nachthimmel abstrahlen. Vom Boden aus merkt man es, indem man selbst in absolut klaren Nächten nur noch einen kleinen Teil der Sterne sieht. Der Rest wird vom Streulicht aus dem Siedlungsraum sozusagen überdeckt.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 6. Oktober 2010:
keine Förderung von "Geschäften mit ethnospezifischen Angeboten"
Landauf, landab wird beklagt, dass sich viele Ausländer ungenügend in unsere Gesellschaft integrieren und stattdessen Parallelgesellschaften fremder Kultur bilden. Die von der Postulantin angesprochenen vielen Geschäfte mit ethnospezifischen Angeboten sind ein Auswuchs genau dieser Entwicklung. Sie zu fördern heisst die sowieso schon äusserst schwierige Integration der viel zu vielen Zuwanderer noch mehr zu erschweren.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 29. September 2010:
Kriminalität ausländischer Jugendlicher, Früherkennung und Rückführung
Dass die Kriminalität junger Ausländer in der Schweiz ein ernsthaftes Problem ist, bestreitet ausser notorischen Schönrednern solcher Missstände kaum mehr jemand. Trotzdem wird dagegen wenig bis gar nichts unternommen. Die kriminelle Karriere beginnt allermeistens nicht erst im Erwachsenenalter und nicht mit schweren Delikten. Sie zeichnet sich oft schon im Alter von 14, 15 Jahren mit asozialem, störendem Verhalten und kleineren Gesetzesverstössen ab. Häufig geht es um Jugendliche, die erst in den letzten Schuljahren im Rahmen des Familiennachzugs hierher gekommen sind. Sie erlernen zwar unsere Sprache oder zumindest den gassenüblichen Multikulti-Slang, den man kaum noch als Deutsch bzw. Schweizerdeutsch bezeichnen kann. Sie finden sich aber in unserer Kultur nicht zurecht, ecken schon in der Schule überall an, sind für eine Berufsausbildung schlicht nicht zu gebrauchen und gleiten je länger, desto mehr ins Herumhängen und in die Delinquenz ab.

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Votum von Ueli Brasser (SD) vom 29. September 2010:
Kriminalstatistik, Aufschlüsselung nach Nationalitäten
Alle wissen, dass es so ist, und doch wird immer wieder versucht, diese Tatsache unter den Tisch zu wischen: Die Gewaltkriminalität ist in unserem Land – ebenso wie der Handel mit harten Drogen – zum grössten Teil importiert. Und das liegt nicht nur an den Kriminaltouristen, die dank Personenfreizügigkeit und fehlenden Grenzkontrollen freie Fahrt haben. Obwohl die Medien möglichst vermeiden, es klar zu sagen, geht es aus den Berichten über Polizeiaktionen und Strafprozesse klar hervor: Auch die hier ansässigen Ausländer, ja sogar sogenannte "Schweizer mit Migrationshintergrund" sind unter den Tätern, die schwere Straftaten begehen, stark übervertreten.

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Votum von Ueli Brasser /SD) vom 29. September 2010:
JA zum SD-Postulat "gezielte Fahndung nach illegalen Aufenthaltern"
In der Schweiz soll es –zigtausend, wenn nicht gar mehrere hunderttausend Schwarzaufenthalter geben. Immer wieder kommt vor, dass durch Zufall Ausländer, die sich schon seit zehn und mehr Jahren illegal in der Schweiz aufhalten, aufgegriffen werden. Jedesmal lassen dann die sattsam bekannten Hätschler von sogenannten „Sans-Papiers“ ein Riesentheater vom Stapel, dass die Illegalen legalisiert werden müssten. Dass es soweit kommt, liegt an der Untätigkeit unserer Behörden, die keine griffigen Massnahmen ergreifen, um solche Eindringlinge frühzeitig zu erwischen und aus dem Land zu entfernen.

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Postulat von Ueli Brasser (SD) und Patrick Blöchlinger (SD) vom 22. September 2010:
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt Zürich das Areal des Zürcher Güterbahnhofs erwerben und es als Stadtpark der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann.
Begründung: Nachdem der Kantonsrat die Vorlage für ein Polizei- und Justizzentrum auf dem Güterbahnhof-Areal abgelehnt hat, wird dieses für eine andere Nutzung frei. Der starke Zuwanderungsdruck und die damit verbundene bauliche Verdichtung führen zu einer ständigen Verschlechterung der Lebensqualität in Zürich. Der Dichtestress belastet die Menschen in der Stadt immer mehr. Zusätzliche Freiräume sind dringend nötig. Beim Güterbahnhof besteht die einmalige Chance, statt noch mehr Übervölkerung einen richtigen Stadtpark von ca. 6,4 ha Grösse zu schaffen, und dies in einer Gegend mit einem ausgeprägten Mangel an Freiräumen.

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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 15. September 2010
NEIN zum 120 Meter-Swissmill-Klotz!
Wer den Prime Tower betrachtet, der inzwischen seine volle Höhe von gut 120 Metern erreicht hat, wird gewiss nicht sagen, das sei eine Verschönerung des Stadtbildes von Zürich. Mit dem gigantischen Swissmill-Getreidesilo soll schon wieder ein Klotz – wenn auch diesmal ein etwas "schlankerer" – von 120 Metern Höhe entstehen. Weitere solche Bauvorhaben werden folgen. Wollen wir wirklich, dass entlang der Limmat eine Wand von Wolkenkratzern entsteht, so dass man in absehbarer Zeit von Wiedikon oder Aussersihl aus den Käferberg oder von Wipkingen aus den Uetliberg nicht mehr sieht?
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Votum von Patrick Blöchlinger (SD) vom 8. September 2010
Gemeindereferendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuern
Der Kantonsrat hat die anstehende Anpassung des Steuergesetzes ans Bundesrecht dazu benützt, um einmal mehr Steuersenkungen vorzunehmen, die einseitig den reichsten Steuerzahlern zugute kommen, diesmal vor allem den grossen Unternehmen der Finanzbranche. Gleichzeitig wird vor allem die Kernstadt Zürich von den beträchtlichen Steuerausfällen am meisten betroffen. Einen vernünftigen Grund für diese Änderung des Steuergesetzes gibt es nicht. Es gibt keinen Anlass, einen Wegzug der grossen Finanzgesellschaften zu befürchten, wenn sie keine Steuersenkung erhalten. Sie haben sowieso viele Möglichkeiten zur Steueroptimierung und kommen nicht zu kurz, und der Name Zürich ist ihnen auch etwas wert. Eine Grossbank mit Sitz in Glarus, Altdorf oder Frauenfeld, das würde ja auch im internationalen Geschäft nicht so toll klingen.
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Postulat Patrick Blöchlinger (SD) vom 1.9.2010
Burkinis, Trageverbot in öffentlichen Badeanlagen
Als wir vor gut zwei Jahren dieses Postulat einreichten, wurde es in der Öffentlichkeit als Kuriosum wahrgenommen. Doch inzwischen hat sich die Konfliktsituation mit islamischen Zuwanderern, die glauben, sie müssten uns mit ihrer fremden Kultur kolonisieren, immer mehr zugespitzt. Die Abstimmung über das Minarett-Verbot hat gezeigt, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer inzwischen erkennt, worum es bei den zahlreichen "Extrawürsten" geht, die vor allem radikale Moslems unter religiösen Vorwänden verlangen. Dazu gehören auch die verschiedenen Formen von Kopf- und Gesichtsverschleierung und eben die als "Burkinis" bekannten Ganzkörper-Badeanzüge. Religiös begründen lassen sich solch seltsame Bräuche nicht. Man kann an jeden beliebigen Gott glauben oder auch an gar keinen, ohne dass es dazu bestimmte Kleider braucht oder anderseits gewisse Kleider dem Glauben im Wege stehen.

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schweizer-demokraten.ch