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Medienmitteilungen 2014, SD der Stadt Zürich
Es freut uns, Sie darüber informieren zu dürfen, dass die städtische Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri!“ am kommenden Dienstag, 25. November 2014, 13.50 Uhr bei der Stadtkanzlei Zürich eingereicht wird. Mitglieder des Initiativkomitees werden vor Ort sein und sich allfälligen Fragen seitens der Medien stellen.

Mit freundlichen Grüssen
Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ (BDP, EDU, EVP, Piraten, SD)
Christoph Spiess

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SD: JA zur Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle

Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 30. November 2014 die folgende Empfehlung beschlossen:

Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB),
Erlass einer Verordnung für die definitive Einrichtung J a

Da immer häufiger Personen aufgegriffen werden, die unter dem starken Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen sich oder Drittperson gefährden, ist eine zentrale Ausnüchterungsstelle notwendig.

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SD: JA zur Erneuerung des Sportzentrums Heuried
Der Vorstand der Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Zürich hat für den städtischen Urnengang vom 28. September 2014 die folgende Empfehlung beschlossen:
Sportzentrum Heuried, Neubau der Hochbauten
(Eissportanlage) und Erneuerung der Badeanlage,
Objektkredit von 81,359 Millionen Franken J a
Die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Sportanlage Heuried ist dringend nötig und trotz der hohen Kosten eine sinnvolle Investition in Breitensport und Volksgesundheit.

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Die SD Stadt Zürich lädt ein zu einem öffentlichen Vortrag: am Do, 31.7.14, 19.00h, im Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstr. 1, Zürich.-
Vortrag: Neuordnung des nahen und mittleren Ostens.
Referent: Prof. A.Stahel, Strategieexperte.
Eintritt frei.
Anschliessend Fragen an den Referenten und Diskussion im Publikum.
Weitere Infos unter: www.strategische-studien.com
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Zürich, den 10.4.2014
Das überparteiliche Komitee Wahlrechtsreform in Zürich, hat einen Initiativtext-Entwurf zur informellen Vorprüfung beim Rechtskonsulenten der Stadt Zürich eingereicht.
Am 6. März 2014 hatte das „überparteiliche Komitee Wahlrechtsreform in Zürich“ eine erste Sitzung, wo man alle Varianten der 5 beteiligten Komitee-Parteien (SD, EVP, BDP, EDU, Piratenpartei), die nicht im Gemeinderat vertreten sind, anschaute. Im Komitee kristallisierte sich an dieser Sitzung als Mehrheitsvariante eine Vorlage heraus, die in Zürich nur noch einen Wahlkreis vorsieht und die 5% Sperrklausel abschaffen will, genauso, wie es die anderen Gemeinden im Kanton Zürich fairerweise schon lange praktizieren.

Da auch die EVP in eigener Regie schon 4 Varianten zur Vorprüfung einreichte, die aber nicht unbedingt dem Mehrheitswillen an der Sitzung vom 6.März entsprachen, ist nun dieser Vorschlag eine wichtige Ergänzung, die von der Mehrheit des Komitees evtl. weiterverfolgt wird.

Da laut Information des Rechtskonsulenten die Quorenfrage ohnehin „bereinigt wäre“, wenn man nur noch einen einzigen Wahlkreis in unserer Stadt vorsehen würde, dürfte ein Vorstoss unseres Komitees in diese Richtung durchaus interessant bleiben.

Auch sind noch 2 der 4 EVP Varianten für uns in der engeren Auswahl, wenn sich die EVP dazu durchringen kann, eine solche Variante, falls sie an der nächsten Sitzung des Komitees beschlossen würde, auch überparteilich zu lancieren. Überparteilich heisst für uns, dass alle 5 Komiteeparteien paritätisch im Initiativkomitee der Initiative Hauptvertreten wären, welche dann lanciert wird.

Da innerhalb der Komitee- Parteien zur Zeit nochmals eine Evaluation der insgesamt 3 übriggebliebenen Vorschläge stattfindet, kann erst nach der nächsten Komiteesitzung, die am 15. April stattfindet, genaueres gesagt werden (Initiativtext- Stossrichtung, Titel, und Zusammensetzung des Initiativkomitees). Auch der Beginn der Unterschriftensammlung ist noch offen.

Entgegen anderslautenden Medienberichten am 18. März existiert also seit dem 6.März 2014 bereits ein überparteiliches Komitee, welches sich mit einer Wahlrechtsreform in der Stadt Zürich befasst. Es muss also nicht erst eine „Zusammenarbeit nach politischen Partnern gesucht“ werden.

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